Pressefreiheit weltweit unter anhaltendem Druck
3. Mai 2023
Krisen, Kriege und Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit, beklagt die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) anlässlich der Veröffentlichung ihrer Rangliste der Pressefreiheit, die wie jedes Jahr am internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht wird. Im vergangenen Jahr sei deren Lage so instabil gewesen wie seit Langem nicht. Die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung ist laut RSF weltweit gestiegen.
Ganz vorne hat sich auf der Rangliste der Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr nichts getan. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz. Erstmals seit Langem folgt auf dem zweiten Platz mit Irland ein Land außerhalb Skandinaviens. Dort habe der Pluralismus auf dem Medienmarkt zuletzt zugenommen, hieß es. Ein neues Verleumdungsgesetz schütze Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen. Damit verdrängt Irland Dänemark vom zweiten auf den dritten Platz.
Deutschland rutscht aus den Top-20-Rängen im Ranking
Deutschland wurde auf der Liste erneut zurückgestuft und rutschte auf Rang 21 ab (2022: Rang 16). Grund sei die weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien, teilte die Organisation mit. Mit 103 physischen Angriffen sei ein neuer Höchststand erreicht, heißt es. Die Mehrheit der Attacken habe in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten stattgefunden.
Dennoch stehe Deutschland wie viele europäische Länder im weltweiten Vergleich in Sachen Pressefreiheit ganz gut da. Europa sei nach wie vor die Region, in der Journalistinnen und Journalisten am freiesten berichten könnten. Insgesamt stuft Reporter ohne Grenzen die Lage in 52 Ländern als "gut" oder "zufriedenstellend" ein.
Schlusslichter sind Staaten in Asien
Ganz unten auf der 180 Staaten umfassenden Rangliste Liste steht erwartbar Nordkorea (180), wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt. Kaum besser ist die Lage in Vietnam (178) und China (179). Mit Blick auf die Volksrepublik schreibt "Reporter ohne Grenzen": "In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden." Weit auf den hinteren Rängen liegen auch Turkmenistan (176) und Iran (177).
Ukraine deutlich verbessert
Russland kommt wegen der fast völligen Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Rang 164, die Ukraine verbessert dagegen sich von Platz 106 auf 79. In Mexiko (128) wurden 2022 mindestens elf Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Zudem gelten dort 28 Journalistinnen und Journalisten als verschwunden, viele von ihnen seit Jahren - ebenfalls ein trauriger Weltrekord.
Russischer Einfluss macht sich laut "Reporter ohne Grenzen" auch negativ in manchen afrikanischen Staaten bemerkbar, etwa in Mali, Burkina Faso und der Zentralafrikanischen Republik. Generell warnte die Organisation davor, dass die gesamte Sahel-Region zu einer "nachrichtenfreien Zone" zu werden drohe.
Die Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Die Rangliste stützt sich auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext und soziokultureller Kontext. Die Ergebnisse werden in jedem Land durch eine qualitative Untersuchung mittels Fragebögen sowie eine quantitative Erhebung zu Übergriffen ermittelt.
Guterres beklagt weltweiten Zustand der Pressefreiheit
UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert in einer Videobotschaft zum internationalen Tag der Pressefreiheit: "Auf der ganzen Welt wird die Pressefreiheit angegriffen." Und er warnt: "Alle unsere Freiheiten hängen von der Pressefreiheit ab (...). Die Pressefreiheit ist das Lebenselixier der Menschenrechte", fügt Guterres hinzu. "Journalisten und Medienschaffende werden online und offline direkt angegriffen, während sie ihrer lebenswichtigen Arbeit nachgehen. Sie werden täglich belästigt, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert".
qu/AL (dpa, afp, epd, kna)