Hohe Strafe bei Abholzung des Bialowieza

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen mit einem Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag gedroht, falls das Abholzen im geschützten Urwald Bialowieza (dt.: Belowesche Heide) nicht sofort eingestellt wird. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter in Luxemburg zu. Damit bestätigte das Gericht eine Anordnung der EU-Kommission. Der EuGH ordnete an, dass Polen der EU-Kommission in spätestens zwei Wochen sämtliche Maßnahmen mitzuteilen hat, die es ergriffen hat, um dem Gerichtsbeschluss vollständig nachzukommen.

Angebliche Borkenkäferplage

Die rechtskonservative Regierung in Warschau hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen eine Borkenkäferplage begründet. Befallene Bäume würden nicht illegal, sondern konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, hieß es. Die EU-Kommission sah darin jedoch einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte das EU-Mitglied vor dem EuGH, weil es sich nicht an die Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.

Auch Umweltschützer, Aktivisten und Biologen halten die Begründung der Regierung für vorgeschoben. Sie weisen darauf hin, dass der Borkenkäfer ein natürlicher Bewohner vieler Wälder sei und eine wichtige Funktion in deren Ökosystemen erfülle. Befällt er geschwächte Bäume, stürben diese meistens ab. Totes, verrottendes Holz zersetze sich schneller, wenn die Käfer darüber herfielen. So sorgten sie dafür, dass Platz für neue Pflanzen entstehe, argumentieren Fachleute. Gesunde Bäume hingegen könnten sich zumeist aus eigener Kraft helfen. Sie töteten die Käfer mit Harz ab, sobald sich diese in ihre Rinde bohrten, um Eier abzulegen.

Das Verfahren wegen der Waldabholzung ist eines von mehreren, das die EU-Kommission derzeit gegen Polen führt. Darunter ist auch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren, weil die letzten Justizreformen der nationalkonservativen Regierung nach Auffassung von Experten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in dem Land bedeuten.

Weißrussland schützt seinen Teil des Waldes 

Der Bialowieza erstreckt sich auf fast 1500 Qadratkilometern entlang der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. Mehr als ein Drittel der Waldfläche, etwa 600 Quadratkilometer, liegen auf polnischer Seite. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat den Urwald zum Weltnaturerbe erklärt. Außerdem werden einige Flächen in einem Nationalpark besonders geschützt. Weißrussland hat seinen Teil des Waldes vollständig unter Naturschutz gestellt, Polen nur 15 Prozent seines Anteils.   

se/ust (rtr, dpa, afp)