No-Spy-Pakt zwischen Schweiz und Deutschland

Deutschland und die Schweiz haben ein Anti-Spionage-Abkommen geschlossen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR beinhaltet die Vereinbarung den Verzicht auf geheimdienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land und die Koordination von Aktivitäten gegen Dritte: In Zukunft sollen die Behörden in der Schweiz informiert werden, wenn der Bundesnachrichtendienst auf Schweizer Territorium eine Operation gegen einen Drittstaat oder eine kriminelle Organisation plant. Umgekehrt gilt das Gleiche.

Das Abkommen mit der Schweiz ist pikant, weil es zeitlich mit der Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. zusammenfällt. Er war kürzlich in Frankfurt verhaftet worden. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB von 2012 bis mindestens Ende 2015 deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben.

Laut Medienberichten sollte der Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Der Spionagefall dürfte aber keine Auswirkungen auf den No-Spy-Pakt haben, da die mutmaßlichen Taten von D. zeitlich vor Inkrafttreten des Abkommens liegen.

Kanzleramt führt die Verhandlungen      

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung auf deutscher Seite vom Staatssekretär für die Koordination der Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche. Das Kanzleramt habe selbst die Verhandlungen mit der Schweiz geführt, berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Dort sei das Eidgenössische Department für Verteidigung beteiligt gewesen. Offiziell wollte das Kanzleramt auf Anfrage nicht Stellung nehmen. In Schweizer Regierungskreisen wurde bestätigt, dass es ein Abkommen gebe.

se/fab (rtr, afp, sueddeutsche.de)