Empörung über Schweizer Spionage-Affäre

Die Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz weitet sich aus. Wenn ein Schweizer Spion nicht nur Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in der Finanzverwaltung platziert habe, "erreicht der Skandal eine neue Dimension", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. Der Schweizer Geheimdienst habe einen bisher nicht identifizierten Spitzel im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen untergebracht, hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. "Wir sichern den Ermittlungsbehörden alle Unterstützung zu, die Spione zu enttarnen", sagte Walter-Borjans. Der Schweizer Geheimdienst NDB wollte sich nicht äußern.

Ermittlungen gegen Schweizer

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt wegen des Verdachts festnehmen lassen, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Dem Mann wird nach Angaben seines Anwalts vorgeworfen, deutsche Steuerfahnder bespitzelt zu haben. In Berliner Regierungskreisen hieß es, Außenminister Sigmar Gabriel habe am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert. Er habe mit ihm unter anderem über den Fall des festgenommenen Schweizers gesprochen.

"Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt", sagte Walter-Borjans mit Blick auf angebliche Spitzel bei deutschen Behörden weiter. Nordrhein-Westfalen werden sich beim Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen, versicherte der SPD-Politiker.

Kauf von Datensätzen

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug haben die CDs dem Fiskus nach Angaben von Finanzminister Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Der Minister ist bereit, weitere Datenträger zu kaufen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht am 14. Mai die Landtagswahl an. Auch bei einem Regierungswechsel könnte die Schweiz nicht darauf setzen, dass es nicht zu weiteren Daten-Käufen kommt. Im Einzelfall habe er nicht prinzipiell etwas gegen den Ankauf weiterer CDs, sagte der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, Armin Laschet. Es müsse aber auch andere Möglichkeiten geben, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Kanzlerkandidat Schulz empört

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich derweil alarmiert von der Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland. "Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang", sagte Schulz in Husum. Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse. Mit Blick auf den vergangene Woche in Frankfurt unter Spionageverdacht verhafteten Schweizer sagte Schulz: "Meine Erfahrung lehrt, der Generalbundesanwalt erlässt einen Haftbefehl in der Regel dann, wenn er harte Fakten hat."

cr/kle (rtr, afp, dpa)