Schweizer Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Der Schweizer Geheimdienst soll im Zuge der Spionage in Deutschland einen bisher nicht identifizierten Spitzel im "Geschäftsbereich" der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das geht nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt festgenommenen Schweizer Agenten Daniel M. hervor.

Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat "unmittelbare Informationen" darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden.

90.000 Euro für die Anwerbung

Die Quelle soll Daniel M. vor 2015 gemeinsam mit einem ehemaligen Kriminaloberrat aus Deutschland angeworben haben, der heute als Detektiv arbeitet. Für die Einschleusung sagte der Schweizer Geheimdienst dem Bericht zufolge insgesamt 90.000 Euro zu, von denen mindestens 60.000 auch an M. und seinen deutschen Partner geflossen seien. Ein Großteil des Geldes soll in Form von "Motivationszahlungen" an unbekannte Personen gegangen sein, die wiederum an der Spionageaktion beteiligt gewesen seien.

Daniel M. hatte demnach den Auftrag, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die Mitarbeiter zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Diese Erkenntnisse sollen dann auch die Grundlage für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder gewesen sein, in denen den deutschen Beamten unter anderem "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und "Verletzung des Bankgeheimnisses" vorgeworfen werde.

Geheimdienst hält sich bedeckt

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Der Schweizer Geheimdienst lehnt konkrete Angaben zu dem Fall ab. NDB-Chef Markus Seiler erklärte zuletzt, der
Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgabe gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt".

gri/bru (dpa, tagesschau.de)