NRW zahlt Rekordpreis für neue Steuer-CD

Fünf Millionen Euro soll das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Steuerdaten ausgegeben haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das wäre der bislang teuerste Kauf solcher Daten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister. Der "Spiegel" berichtet allerdings nur von der Luxemburger "Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat" (BCEE). Die Bank hat auch Filialen an der deutschen Grenze.

Besonders brisant ist, dass die 1856 gegründete Sparkasse dem luxemburgischen Staat gehört. Der "Spiegel" berichtet, die Daten würden Fälle von "Steuerhinterziehung und betrügerische Steuerdeals in einem Handelsvolumen von 70 Milliarden Euro" offenbaren. Demnach ermittle die Staatsanwaltschaft bereits gegen Kunden und Mitarbeiter der Bank. Kommende Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft.

Kein offizielles Dementi

Das NRW-Finanzministerium wollte den Kauf einer sogenannten Steuer-CD zunächst nicht kommentieren. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, das Land NRW erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre "Werthaltigkeit" und entscheide dann über einen Ankauf. "Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft", so die Sprecherin weiter.

Der Datenträger wäre die inzwischen neunte Steuer-CD, die die Landesregierung seit 2010 gekauft hat. Mithilfe solcher Datensätze hat NRW nach "Spiegel"-Informationen bislang mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, durch Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verbandsstrafen, die gegen Banken verhängt wurden. Bundesweit seien dank Steuer-CD-Ankäufen schätzungsweise bis zu fünf Milliarden Euro nachträglich in die Kassen geflossen, berichtet das Magazin.

nem/jj (dpa, "Der Spiegel")