Neue Regierung in Rom nimmt Arbeit auf

Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega mit der Arbeit begonnen. Für Irritationen sorgte der neue konservative Familienminister, der sich über Homosexuelle geäußert hat. Lorenzo Fontana von der rechtspopulistischen Lega negierte Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, fragte er zurück "existieren Regenbogenfamilien?“ Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele davon in Italien gebe, sagte Fontana: "Gesetzlich existieren sie derzeit nicht."

Fontana - der auch im Europaparlament saß - sieht die traditionelle Familie in Gefahr und ist Abtreibungsgegner. "Ich bin katholisch, das verberge ich nicht. Und deshalb sage ich auch, dass die Familie jene ist, wo ein Kind eine Mama und einen Papa haben soll“, sagte er. Um die niedrige Geburtenquote in Italien wieder anzuheben, wolle er die Zahl der Abtreibungen senken.

Die Reaktionen kamen umgehend. Es sei schlimm, wenn ein Minister eine solch "falsche und beleidigende Meinung" vertrete, sagte der Vorsitzende des Schwulenverbandes Gaynet, Francesco Lepore. Selbst Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, der sonst selbst gegen Familienmodelle mit zwei Müttern oder Vätern wettert, distanzierte sich. Fontana könne "seine eigenen Vorstellungen haben", sagte er. "Aber sie sind nicht Priorität und sie stehen nicht in unserem Regierungsvertrag."

Juncker hält nichts von deutschen Belehrungen in Richtung Rom

Die Regierung war am Freitag knapp drei Monate nach der Wahl vereidigt worden. Die erste rein populistische Regierung Westeuropas plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt die Koalition eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine schärfere Migrationspolitik an.

Trotz der schwierigen Regierungsbildung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "weiterhin Vertrauen" in Italien. Er sei sehr dafür, Italien "mit gebührendem Respekt" zu begegnen, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Italien hat in den vergangenen Jahren erheblich zur europäischen Integration beigetragen und ich wünsche mir, dass dies auch in Zukunft so bleibt."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartete derweil von der deutschen Öffentlichkeit mehr Respekt gegenüber Italien. Er halte "nichts von Belehrungen an die Adresse Roms", sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

nob/hk (afd/dpa)