Mitte-Links regiert Slowenien
21. März 2013
Die neue Regierungschefin Alenka Bratusek bekräftigte vor den Abgeordneten ihre Absicht, die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben, das marode Bankensystem zu reformieren und internationale Finanzhilfen zu vermeiden.
Große Mehrheit
Bratuseks Mitte-Links-Partei Positives Slowenien (PS) hatte sich vor einer Woche mit drei anderen Parteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Von den 88 anwesenden Abgeordneten stimmten 52 für die neue Koalitionsregierung bei 35 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Das wichtige Amt des Finanzministers übernimmt der Banker Uros Cufer von der PS. Die größte Partei der Koalition (27 Abgeordnete) bekommt insgesamt fünf Ministerien, darunter auch das Wirtschaftsressort.
Drei Ministerposten gehen an die liberale Bürgerliste (sieben Abgeordnete), darunter das Innenministerium. Die Sozialdemokraten (zehn Abgeordnete) erhalten ebenfalls drei Ressorts, darunter das Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales. Die Rentnerpartei (fünf Abgeordnete) stellt zwei Minister, darunter den Außenminister. Karl Erjavec war bereits in der scheidenden Regierung Außenminister.
Droht der Euro-Rettungsschirm?
Die Koalitionspartner stehen vor gewaltigen Problemen, weil Slowenien seit Monaten von einem Bankrott bedroht wird. Schon der nach einem Korruptionsskandal abgewählte Ex-Regierungschef Janez Jansa hatte wiederholt angekündigt, sein Land müsse möglicherweise auch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Kernprobleme sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht sowie die überdimensionierte Staatsindustrie.
Die neue Regierung hatte angekündigt, sie wolle vom rigiden Sparkurs ihrer Vorgängerin abweichen und eine auf Wachstumsförderung ausgerichtete Politik verfolgen. Dabei sieht die vor einer Woche geschlossen Koalitionsvereinbarung auch vor, den Haushalt zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu behindern. Bratusek, eine frühere Beamtin im Finanzministerium, gilt als Expertin für Haushaltsfragen.
Arbeitslosigkeit und faule Kredite
Das einstige Musterland Slowenien, das 2004 der EU beitrat und bereits drei Jahre später den Euro einführte, leidet unter einer schweren Krise. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um etwa zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit kletterte auf mehr als zwölf Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Zudem ächzen die slowenischen Banken unter faulen Krediten in Höhe von sieben Milliarden Euro, was rund 20 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.
li/sti (afp, dpa, rtr)