Slowenien rückt nach links
14. März 2013
Möglich wurde die Regierungsbildung, nachdem sich am späten Mittwoch auch die Bürgerliste die Seite von Bratusek stellte. Die Mitte-Links-Politikerin war nach dem Misstrauensvotum mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Ihrer Koalition gehören neben der von ihr angeführten Partei Positives Slowenien noch die Rentnerpartei und die Sozialdemokraten an.
Sichere Mehrheit
Bratusek verfügt damit über eine sichere Mehrheit. Ihre Bündnis hat nun 49 von 90 Sitzen im Parlament inne. Die Koalitionsregierung von Vorgänger Jansa war nach nur 13 Monaten im Amt zerbrochen. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, ein Vermögen von rund 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.
Bratusek wird nun die erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991. Das einstige Musterland, das 2004 der EU beitrat und bereits drei Jahre später den Euro einführte, leidet unter einer schweren Krise.
Faule Kredite und immer mehr Arbeitslose
Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um etwa zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit kletterte auf mehr als zwölf Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Zudem ächzen die slowenischen Banken unter faulen Krediten im Wert von sieben Milliarden Euro. das sind rund 20 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung insgesamt.
In Sloweniens Hauptstadt Ljubljana hatte es noch am Wochenende Demonstrationen gegeben. Nach Polizeiangaben protestierten rund 5.000 Menschen gegen die politischen Eliten des Landes. Sie forderten ein Ende von Korruption und "Inkompetenz". Auch in den Vormonaten war es immer wieder zu Kundgebungen gekommen. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen den Sparkurs der Regierung.
haz/rb (dpa, rtr, afp)