Regierungssturz in Slowenien
27. Februar 2013
Mit dem Votum im Parlament in Ljubljana wurde Janez Jansa durch die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek (Artikelbild), abgelöst. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt. Findet Bratusek keine ausreichende Mehrheit, könnte Staatschef Borut Pahor Neuwahlen ausrufen.
Für den Misstrauensantrag hatten 55 Abgeordnete votiert bei 33 Gegenstimmen. Jansas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und kontrollierte zuletzt nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet hatte.
Krise im einstigen Musterland der EU
Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die "wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern", sagte sie.
Slowenien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land war 2004 Mitgleid der EU geworden und 2007 dem Euro-Raum beigetreten. Das einstige Musterländle der EU befindet sich jedoch wegen der Krise seiner Banken in der Klemme und könnte auf ein Euro-Rettungspaket angewiesen sein. Bratusek sagte jedoch, sie wolle einen Hilfsantrag vermeiden. Sie werde daran arbeiten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den bankensektor zu reformieren. "Ich sage es ganz klar: Es wird kein griechisches Szenario in Slowenien geben", betonmte sie.
Darüber hinaus wird das Land von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch der PS-Vorsitzender und Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, unter Korruptionsverdacht.
gmf/se (afp, dpa)