Merkel um Schadensbegrenzung bemüht

Ähnliche Erwartungen wurden auch aus SPD und CSU geäußert. Aber zugleich beklagten Spitzenpolitiker aller drei Regierungsparteien einen Vertrauensverlust innerhalb der großen Koalition. Merkel sagte, deswegen sei es nötig, "dass alle offenen Fragen so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird." Die Kanzlerin beteuerte, dass sie am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal überhaupt davon erfahren habe, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Mit der Aufarbeitung des Falls wird sich am Mittwoch auch der Bundestag beschäftigen. Im Innenausschuss sollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort stehen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob Edathy aus der SPD vor möglichen Ermittlungen wegen des Verdachts von Kinderpornographie gewarnt wurde.

Der Ärger entzündet sich an Oppermann

Vor allem Oppermann hatte den Ärger von Unionspolitikern auf sich gezogen. Sie sehen ihn am Ausgangspunkt jener Entwicklung, die zum Rücktritt des CSU-Bundesministers Hans-Peter Friedrich geführt hatte. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist "dieser Edathy-Skandal auch ein Skandal der SPD."

Oppermann selbst sagte eine umfassende Aufklärung seiner Rolle in der Edathy-Affäre zu. Als SPD-Fraktionschef wolle er dazu beitragen, dass das Vertrauen in der Regierung wieder aufgebaut werde. Zugleich wies er Forderungen der CSU zurück, der Union zur Glättung der Wogen Zugeständnisse bei einzelnen politischen Fragen zu machen. "Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und werden nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben."

Ex-Minister Friedrich kartet nach

Die Staatsanwaltschaft Berlin gab inzwischen bekannt, den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Friedrich zu prüfen. Friedrich hatte als damaliger Bundesinnenminister SPD-Chef Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy informiert. Die Prüfung stellt aber noch kein förmliches Ermittlungsverfahren dar.

Friedrich selbst machte seinem Unmut über die Umstände seines Rücktritts in einem TV-Interview Luft. Es sei seine "Pflicht" gewesen, Gabriel über den Verdacht gegen Edathy zu informieren, sagte er im ZDF. "Ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist."

mm/qu (afp, rtr, dpa)