Kommt Mubarak bald nach Deutschland?
7. Februar 2011
Als der ägyptische Präsident Husni Mubarak noch als Freund des Westens galt, ließ er sich - bei gesundheitlichen Problemen - gerne in der deutschen Universitätsstadt Heidelberg behandeln. Ein längerer Deutschland-Aufenthalt des Staatschefs wäre auch eine Variante, wie Mubarak seine Macht abgeben könnte, ohne dass dieser sein Gesicht verliert.
"Eine sehr heuchlerische Haltung"
Angesichts entsprechender Berichte zeigt sich die Bundesregierung bemüht, die Spekulationen einzudämmen. An diesen "beteiligen wir uns als Mitglieder der Bundesregierung in so einer sensiblen und wichtigen Frage nicht", betonte Außenminister Guido Westerwelle im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Zugleich verteidigte er die bisherige politische Zusammenarbeit verschiedener Bundesregierungen mit Mubarak. "Die konstruktive Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess kann nicht ignoriert werden. Wer das tut, macht es sich hier zu einfach. Das ist eine sehr heuchlerische Haltung."
Und der Außenminister betonte: "In der Welt gibt es so viele Staaten, die nicht so sind, wie wir es uns wünschen. Es gibt so viele Staaten in der Welt, mit denen wir dennoch einen wirklich wichtigen Austausch haben." Das sei politisch und wirtschaftlich richtig, "aber es ist auch ethisch und moralisch geboten". Nur so habe man auch Einfluss auf eine Entwicklung hin zu Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.
Verlängerter Gesundheitscheck
Seit zwei Wochen wird dort täglich demonstriertBild: dapd
Die für gewöhnlich gut informierte Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung sei bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Zuvor hatte schon die angesehene "New York Times" geschrieben, dass ein verlängerter Gesundheitscheck des 82-Jährigen in Deutschland ein denkbares Szenario sei, um in der Zwischenzeit den Machtübergang vorzubereiten.
Anfang Februar hatte Mubarak erklärt, er werde im September nicht mehr zur Wahl antreten. Die Protestbewegung in Ägypten, die seit zwei Wochen gegen die ägyptische Führung demonstriert, fordert jedoch den sofortigen Rücktritt des Staatschefs.
Im Jahr 2010 hatte sich Mubarak in der Heidelberger Uniklinik behandeln lassen, wo er sich die Gallenblase und einen Dünndarmpolypen entfernen lies. "Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen", sagte eine Kliniksprecherin. Konkrete Vorbereitungen auf einen Aufenthalt Mubaraks gebe es aber nicht. "Bislang liegt keine Anfrage der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes vor."
Autor: Christian Walz (dpa, zdf)
Redaktion: Gerhard M Friese