Regierung und Opposition nähern sich an
6. Februar 2011
Noch vor wenigen Tagen flogen Steine auf den Straßen Ägyptens, Menschen kamen ums Leben - und die Fronten zwischen Regierung und Opposition schienen verhärtet. Nun bricht das Eis - langsam. Der neue Vizepräsident Omar Suleiman hat am Sonntag (06.02.2011) mit Vertretern der Opposition und unabhängigen Politikern gesprochen. Man wolle nun ein Komitee gründen, welches binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll, sagte ein Regierungssprecher. Anfang März soll es Vorschläge präsentieren.
Zuvor war die Opposition - allen voran die Muslimbruderschaft, mit der nun erstmals seit ihrem Verbot 1954 offen verhandelt wird - nicht zu Gesprächen bereit, solange Mubarak nicht zurücktrete. Doch nachdem am Samstag die gesamte Führungsriege der regierenden Partei NDP bis auf Parteichef Husni Mubarak zurückgetreten war, öffnete sich offenbar doch ein Verhandlungsfenster. Neben Vertretern der Muslimbrüder nahmen auch Vertreter der liberalen Wafd-Partei, der linksgerichteten Partei Tagammu, unabhängige Rechtsexperten und Unternehmer teil sowie ein Komitee, das von den Demonstrationsgruppen eingesetzt worden war.
Die Muslimbruderschaft zeigte sich nach dem Treffen allerdings wenig begeistert. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.
Einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge könnte nun auch bald der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand fallen. Dieser hatte es Mubaraks Regierung ermöglicht, mit Notstandsgesetzen an der Verfassung vorbei zu regieren. Der Ausnahmezustand herrscht seit 1967 mit einer Unterbrechung von 18 Monaten zwischen 1980 und 1981. Das Parlament hatte diesen 2010 erneut um zwei Jahre verlängert. Die Notstandsgesetze geben der Regierung, der Polizei und dem Geheimdienst weitreichende Befugnisse. Die Opposition konnte so einfacher unterdrückt werden, Demonstrationen waren verboten und Zivilisten wurden von speziellen Gerichten, gegen deren Urteile kein Berufungsverfahren möglich ist, verurteilt.
Normalität kehrt allmählich in den Alltag ein
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Zentrum der Demonstrationen, harrten auch am Sonntag aus - fest entschlossen zu bleiben bis Präsident Mubarak zurücktritt. Die Regierung bemühte sich unterdessen, das normale Leben wieder in Gang zu bringen. "Wir wollen, dass die Leute wieder zur Arbeit gehen und wieder Geld verdienen", sagte Armee-Kommandeur Hassan al Roweni auf dem Tahrir-Platz.
Am Sonntag, dem ersten Arbeitstag der islamischen Woche, öffneten rund 340 Banken für wenige Stunden, vor denen sich sofort lange Schlangen bildeten. Die Bankmitarbeiter registrierten jeden Namen - auch vor den Geldautomaten - um Chaos zu vermeiden. Viele Leute haben Angst, keinen Lohn mehr bezahlt zu bekommen. Die Regierung vermutete, dass zahlreiche Ägypter viel Geld abheben würden und legte eine Obergrenze von 50.000 ägyptischen Pfund fest (etwa 6300 Euro). Auch einige Unternehmen hätten die Produktion wieder aufgenommen, bestätigte der Geschäftführer der deutsch-arabischen Handelskammer in Kairo, Rainer Herret.
Ägyptens Wirtschaft leidet unter der Protestwelle gegen Mubarak. Die Stabilität der gesamten Region ist gefährdet, meinen Wirtschaftsexperten. Anleger könnten ihr Kapital verlegen. Auch die Tourismus-Industrie ist in Sorge, dass noch mehr Urlauber nicht mehr nach Ägypten kommen wollen. Das Wirtschaftswachstum von zuletzt sechs Prozent werde nicht mehr zu halten sein, meldete das Handelsministerium. Auch die Exporte seien wegen der angespannten Lage um sechs Prozent eingebrochen. Langfristige Auswirkungen könnten allerdings noch nicht abgeschätzt werden.
Dialog auch international positiv bewertet
US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützte die Gespräche zwischen Regierung und Oppositionellen. Nun stehe fest, "dass sie zumindest in den Dialog eingebunden sind, zu dem wir sie ermutigt haben", sagte Clinton am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Die US-Regierung hatte einen geordneten und transparenten Übergangsprozess in Ägypten gefordert. "Wir werden warten und sehen, wie sich das entwickelt, aber wir haben sehr deutlich gemacht, was wir erwarten", fügte Clinton hinzu.
Der US-Sonderbeauftragte für Ägypten, Frank Wisner, plädierte in München allerdings dafür, dass Mubarak vorläufig noch eine wichtige Rolle behalte. Noch sei die Gefahr von Chaos nicht gebannt. "Der Präsident muss im Amt bleiben, um den Wandel zu steuern", sagte Wisner.
Autor: Nicole Scherschun (rtr, dpa, dapd, afp)
Redaktion: Klaudia Prevezanos