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Eine gute Wahl

Thomas Latschan22. Juli 2014

In Indonesien wurde Joko Widodo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Für das größte muslimische Land der Welt ist das ein entscheidender Schritt zur Konsolidierung der Demokratie, meint Thomas Latschan.

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Indonesien Präsidentschaftswahlen 09.07.2014
Bild: Reuters

Indonesien hat entschieden: Joko Widodo heißt der neue Präsident des Landes, auch wenn es am Ende enger geworden ist als gedacht. Mit knapp 52 Prozent der Stimmen konnte "Jokowi" sich gegen seinen Widersacher Prabowo Subianto durchsetzen. Sicher, politische Inhalte spielten nur eine untergeordnete Rolle, der Wahlkampf war ganz auf die beiden völlig unterschiedlichen Hauptpersonen zugespitzt: hier der autoritäre Ex-General Prabowo, Schwiegersohn des Ex-Machthabers Suharto, politisch sozialisiert in den Zeiten der Diktatur und mutmaßlich verwickelt in Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern während des Umsturzes des Suharto-Regimes 1998. Dort der hemdsärmelige Schreinersohn Jokowi, der seine politische Karriere erst nach dem Fall der Diktatur im demokratischen Indonesien begonnen hat. Auch ist es möglich, ja wahrscheinlich, dass es Wahlmanipulationen gegeben hat. Welche Seite mehr getrickst hat und ob die Manipulationen die Abstimmung am Ende entscheidend beeinflusst haben, wird kaum endgültig zu klären sein.

Und dennoch war es eine gute Wahl. Denn Indonesien ist eine sehr junge Demokratie, zutiefst korrupt, anfällig für Populismus und durchsetzt mit alten Eliten, die in der Politik, in der Justiz, im Militär noch immer ihre Machtpositionen innehaben. Und trotzdem konnte 16 Jahre nach Ende der Suharto-Ära zum ersten Mal ein Kandidat gewinnen, der eben nicht aus diesem verkrusteten Establishment stammt. Der der grassierenden Misswirtschaft und Korruption im Land glaubhaft den Kampf ansagt. Der einen neuen Politikstil mitbringt. Und der das Zeug dazu besitzt, seine Anhänger mitzureißen - nicht laut und polternd, sondern volksnah und modern.

Es war eine gute Wahl, auch wenn Jokowi es als Präsident schwer haben wird. Da sind zum einen die völlig überzogenen Erwartungen seiner Anhänger, die in ihm eine Art Heilsbringer für Indonesien sehen. Da sind zum anderen die gewaltigen Probleme des Landes: die Wirtschaft, die viel zu sehr von ausländischen Investoren abhängig ist; die Umweltzerstörung, die durch das hemmungslose Plündern der Rohstoffe verursacht wird; die katastrophale Verkehrsinfrastruktur; das marode Bildungssystem. Da sind zum dritten die Machtverhältnisse im indonesischen Parlament: Dort besitzen die Anhänger von Jokowis Gegner Prabowo rund 60 Prozent der Sitze, auch wenn einige von Prabowos Bündnispartnern, darunter mit "Golkar" die zweitstärkste Partei des Landes, bereits angekündigt haben, die Seiten wechseln zu wollen. Doch wahrscheinlich wird Jokowi auf Kompromisse mit seinen politischen Gegnern angewiesen sein. Und dann ist da auch noch ein Wahlverlierer, der seine Niederlage nicht akzeptieren will. Prabowo droht mit einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung, er fühlt sich um seinen Sieg betrogen und kämpft mit aller Macht gegen das offizielle Endergebnis. All dies beschert Jokowi einen überaus schweren Start, und es ist durchaus möglich, dass er schon nach kurzer Zeit viele Hoffnungen seiner Wähler enttäuschen muss.

Deutsche Welle Thomas Latschan
DW-Redakteur Thomas LatschanBild: DW/P. Henriksen

Dennoch macht der Urnengang deutlich, dass die Indonesier mehrheitlich einen Schlussstrich ziehen und nach vorne schauen wollen. Die Wahl gibt dem indonesischen Staat die Chance, zu beweisen, dass seine demokratischen Institutionen auch wirklich funktionieren: das Verfassungsgericht, das sorgfältig mit Prabowos Klage umgehen muss. Das Parlament, in dem Kompromisse unausweichlich werden. Und nicht zuletzt die Medienlandschaft, die Jokowis angekündigten Kurs der Korruptionsbekämpfung unabhängig und aufmerksam verfolgen muss. Ja, es war eine gute Wahl, gerade weil sie Indonesien die Chance bietet, sich endgültig vom Erbe der Suharto-Zeit zu emanzipieren.