Wahl zwischen Zukunft und Vergangenheit
9. Juli 2014
Problemfelder gibt es viele in Indonesien: die schwächelnde Wirtschaft etwa, die viel zu sehr auf den Abbau von Ressourcen setzt und den Ausbau der weiterverarbeitenden Industrie vernachlässigt. Das marode Bildungssystem mit vielen schlechten staatlichen und nur wenigen überteuerten privaten Schulen. Die völlig unzureichende Infrastruktur, die als eines der Haupthemmnisse für ausländische Investitionen gilt. Vor allem aber die grassierende Korruption im Land. All dies sind brennende Probleme in der größten Volkswirtschaft Südostasiens. Aber bei der Wahl des neuen Präsidenten am 9. Juli spielten Parteiprogramme nur eine untergeordnete Rolle. Denn der Wahlkampf war extrem auf die beiden Spitzenkandidaten ausgerichtet. Und die könnten unterschiedlicher kaum sein.
Stiller Saubermann gegen polternden Ex-General
Auf der einen Seite steht Joko Widodo (53), der Gouverneur von Jakarta: ein volksnaher, schmächtiger Schreinersohn, der gerne hemdsärmelig und in Schlappen unangemeldete Besuche in den Behörden der Stadt macht, um dort nach dem Rechten zu sehen. Sind alle Beamten auf ihrem Platz? Machen sie auch ihre Arbeit? Wenn nicht, drohen auch schon mal Entlassungen. "Jokowi", wie er kurz genannt wird, gibt sich gerne bescheiden und verständnisvoll, aber eben auch als Saubermann, der sich die Bekämpfung von Misswirtschaft und Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Zudem steht "Jokowi als Person für die Weiterentwicklung und die Konsolidierung der Demokratie", sagt Jan Woischnik, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jakarta. "Er hat als Bürgermeister von Solo und als Gouverneur von Jakarta gezeigt, dass er beherzt gegen Missstände vorgehen kann." Bei seinen Anhängern wird Jokowi deshalb geradezu als Heilsbringer verehrt. Aber "Jokowi wird nicht innerhalb weniger Monate alle Probleme dieses riesengroßen, komplexen Landes lösen können", warnt Woischnik im Interview mit der DW: "Deswegen kann es durchaus passieren, dass sich nach einem Jahr Jokowi-Regierung eine Katerstimmung bei seinen Anhängern einstellt."
Eine ganz andere Außendarstellung pflegt Jokowis Widersacher, der Ex-General Prabowo Subianto (62). In martialischen Wahlkampfauftritten inszeniert sich der oftmals cholerische und unbeherrschte Schwiegersohn von Ex-Diktator Suharto selbst gerne als starker Anführer. Mal fliegt er mit dem Helikopter ein, mal reitet er hoch zu Ross in die Arena und lässt seine Parteisoldaten in Uniform strammstehen. Großes internationales Aufsehen erregte er, als er bei einem seiner Auftritte von einem indonesischen Popstar unterstützt wurde, der seine Anhänger in SS-Uniform zu den Klängen vom Queen-Klassiker "We will rock you" aufpeitschte. "Prabowo ist der absolute Gegenentwurf zu Jokowi", erläutert Jan Woischnik. "Er ist komplett in der alten Suharto-Zeit sozialisiert" – der Diktatur, die durch einen Umsturz im Jahr 1998 beendet wurde. "Prabowos Denken wurde vollständig in dieser Zeit geprägt." Aus dieser Ära fällt auch ein dunkler Schatten auf den ehemaligen General. Denn Menschenrechtler machen ihn für ein Massaker im besetzten Osttimor in den 1980er Jahren und für die Verschleppung und Folter von Anti-Suharto-Aktivisten 1998 verantwortlich. Nach Suhartos Sturz verbrachte Prabowo einige Zeit im Exil in Jordanien. Nach seiner Rückkehr aber gründete er 2008 eine eigene Partei, die kein dezidiertes Parteiprogramm besitzt, sondern im Grunde nur ein Ziel verfolgt: ihn selbst ins Präsidentenamt zu hieven.
Offenes Rennen
Schon im Vorfeld sagten Beobachter für die Wahl am Mittwoch (9.7.2014) ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Dabei hatte Jokowi vor einigen Monaten noch schier uneinholbar vorn gelegen. Doch in den letzten Umfragen war sein Vorsprung auf magere drei bis vier Prozent zusammengeschrumpft. Jan Woischnik zufolge hat sich Jokowi womöglich ein wenig zu sehr auf seinem Vorsprung ausgeruht, während Prabowos äußerst engagierter Wahlkampf bei den Wählern gut anzukommen scheint. Zumal viele Indonesier mit dem zuletzt doch sehr unscheinbaren Regierungsstil des noch amtierenden Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono unzufrieden sind.
Noch sei es allerdings zu früh, verlässliche Aussagen darüber zu treffen, was ein Wahlsieg Prabowos für das Land bedeuten würde, sagt Jan Woischnik. Aber im Wahlkampf habe es immer wieder Aussagen Prabowos gegeben, die befürchten lassen, dass es mittel- bis langfristig möglicherweise zu einem Rückschritt für die Demokratie kommen könnte. Beispielsweise habe Prabowo gesagt, "dass direkte Wahlen nicht zur indonesischen Kultur passen und ein Produkt des Westens seien", so Woischnik. Beobachter fürchten im Falle seines Wahlsieges einen autoritäreren Regierungsstil, eine Einschränkung politischer Freiheiten und eine möglicherweise sinkende Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten.
Schmutzkampagnen statt politischer Inhalte
Einen ersten Vorgeschmack für Letzteres liefert Prabowos Wahlkampfteam schon jetzt. Denn die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten ist kurz vor dem entscheidenden Urnengang deutlich persönlicher geworden - und schmutziger. So wurde der moderate Muslim Jokowi erst kürzlich von Parteigängern Prabowos in sozialen Netzwerken als "Kommunist", als "Christ" und als "ethnischer Chinese" diffamiert. Die Ressentiments gegen diese Gruppen sind in Teilen von Indonesiens Gesellschaft noch immer tief verwurzelt. Zu Zeiten der Diktatur war es wiederholt zu Verfolgungen sowohl von Kommunisten als auch ethnischer Chinesen gekommen. Anhänger Jokowis konterten die Vorwürfe, beschimpften Prabowo als Psychopath und wiesen immer wieder auf die mutmaßlich von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen zur Zeit der Suharto-Diktatur hin.
Die politischen Inhalte sind von diesem Kampagnenwahlkampf immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Im inhaltlichen Profil bleiben beide vage. Während Jokowi von Bildung und Arbeitsplätzen redet, verspricht Prabowo ein starkes Indonesien mit mehr Selbstbewusstsein in der Region. In der Wirtschaftspolitik verfechten beide deutlich mehr Protektionismus und eine Verringerung der Abhängigkeit Indonesiens von ausländischen Investoren. Aber letztendlich spitzt sich der Wahlkampf tatsächlich auf die beiden Hauptpersonen zu - und darauf, welcher Regierungsstil und welche Zukunftsvision für das Land sich letztendlich durchsetzen wird.