Noch 110 offene Fragen

Kanzlerin Angela Merkel sieht die laufenden Koalitionsverhandlungen in einer entscheidenden Phase. "Und wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden." Ein wenig vorsichtiger schob sie nach: "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen."

Noch ist längst nicht alles geklärt zwischen CDU, CSU und SPD. Es stünden noch 110 Punkte auf einer Liste der offenen Fragen, hieß es aus dem Berliner Kanzleramt.

Kauder: "Viele Forderungen unrealistisch"

Möglicherweise wird hierbei der Rotstift zum Einsatz kommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte im Fernsehsender n-tv an, dass es zu "erheblichen Streichungen" bei den von den Arbeitsgruppen erhobenen Forderungen kommen werde. "Vieles, was da zusammengeschrieben wurde in den Arbeitsgruppen", so der CDU-Politiker, werde sich nicht realisieren lassen.

Auch aus Kreisen der Verhandlungsteilnehmer hieß es, die Arbeitsgruppen hätten teils unrealistische Forderungen erhoben, um mehr Spielraum für Kompromisse zu haben. Es sei aber erklärtes Ziel, dass die neuen Projekte einer großen Koalition den Bundesetat statt der bisher geschätzten 50 Milliarden Euro lediglich mit einem einstelligen Milliardenbetrag belasten sollten.

Die Finanzexperten von Union und SPD verständigten sich unterdessen in der Haushaltspolitik auf eine gemeinsame Linie. Danach bleibt es bei dem Ziel, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

Neue Regierung soll eine Woche vor Weihnachten stehen

Merkel nannte als Maßstab für den Koalitionsvertrag, dass es den Menschen in vier Jahren besser gehe als heute. Dies werde ihre Verhandlungen um die wirtschaftspolitischen und sozialen Beschlüsse leiten. Auf die Frage, ob sie im Falle eines Scheiterns von Schwarz-Rot durch ein "Nein" der SPD-Mitglieder bei der geplanten Befragung mit den Grünen verhandele oder eine Neuwahl für möglich halte, antwortete Merkel, sie beteilige sich nicht an Spekulationen. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatten zuvor erklärt, ihnen sei vor einer Neuwahl nicht bange. Damit hatten sie Spekulationen um ein mögliches Scheitern der Verhandlungen geschürt.

An diesem Donnerstag tagt zum siebten Mal die große Koalitionsverhandlungsrunde. Auch am Montag und Dienstag nächster Woche soll die große Runde nochmals zusammenkommen. Knifflige Kompromisse werden aber vermutlich in kleinen Runden um die Parteispitzen ausgelotet werden. Am Mittwochmittag nächster Woche soll der Koalitionsvertrag dann vorgestellt werden. Läuft alles nach Plan, wird am 17. Dezember Merkel wohl erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Neuer Hauptausschuss soll Parlamentsarbeit sicherstellen

Dem Bundestag dauert es bis zur Regierungsbildung aber offenbar noch zu lange. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug deshalb vor, bis dahin einen neuen Hauptausschuss einzusetzen. Dieser solle so lange die Alltagsgeschäfte des Bundestages regeln und die gesamte Antragsberatung übernehmen, bis die neue Regierung steht. Ein solches Gremium hat es in der Geschichte des Parlaments bisher noch nicht gegeben. Die Idee dazu kommt aus den Reihen von Union und SPD. Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung, die Linkspartei äußerte sich ablehnend.

Lammert sagte, Union und SPD wollten die Einrichtung eines Hauptausschusses am nächsten Mittwoch bei einer Sondersitzung des Bundestags vorschlagen - just an dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag stehen soll. Der Hauptausschuss soll etwa 40 Mitglieder haben, dazu werden ebenso viele Stellvertreter benannt.

Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Wegen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat er aber auch zwei Monate nach der Wahl seine Arbeit noch nicht wieder regulär aufgenommen. Daran hatte es Kritik von der Opposition, aber auch von Lammert selbst gegeben.

kis/wl (dpa, afp)