Edathy belastet Oppermann
18. Dezember 2014
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten, der die politischen Vorgänge um die Kinderpornografie-Affäre klären soll. Es geht um die Frage, ob Edathy im vergangenen Jahr vorab von Parteikollegen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert worden war.
Zum Auftakt der Sitzung stellt der 45-Jährige dem Ausschuss eine eidesstattliche Erklärung über seine Version der Ereignisse sowie eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit SPD-Politikern zur Verfügung.
Vorwürfe gegen Oppermann
So beschuldigt Edathy den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, im Februar die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. "Wir waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entspreche", schreibt Edathy in der von der Bundespressekonferenz veröffentlichten eidesstattlichen Versicherung. Details nennt er nicht.
Durch die Mitteilung Oppermanns vom 13. Februar 2014 hatte die Öffentlichkeit erfahren, dass der damalige CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 - zu dem Zeitpunkt war Friedrich Bundesinnenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.
Oppermann hatte seine Darstellung später selbst in einem Punkt korrigiert. Zunächst hatte er erklärt, er habe sich die von Friedrich an die SPD gegebenen Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in einem Telefonat bestätigen lassen. Als Ziercke dies dementierte, erklärte Oppermann, er habe das seinerzeit in dem Telefongespräch falsch aufgefasst. Oppermann bleibt zudem bis heute dabei, dass er den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann Ende November 2013 in einem Gespräch lediglich gebeten habe, sich um den gesundheitlich angeschlagenen Edathy zu kümmern. Die drohenden Ermittlungen hätten keine Rolle gespielt.
Edathys angebliche Quelle in der SPD, eben jener Hartmann, habe damals vorab einen Entwurf von Oppermanns Erklärung besessen, sagt Edathy weiter. Hartmann habe damals noch intervenieren wollen. "Am Folgetag musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass dies - falls geschehen - offenkundig nicht erfolgreich war." Hartmann bestreitet Edathys Behauptung, er habe den früheren Innenpolitiker vor möglichen Ermittlungen gewarnt.
Auch Hartmann soll später vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic machte deutlich, sie erwarte nun auch von Oppermann "volle Tranparenz".
Schweres Geschütz auch gegen Ziercke
Mit Ziercke rechnet Edathy ebenfalls ab. Er stellt den früheren BKA-Präsidenten als einen Beamten dar, der die Grenzen zwischen Amt und Politik nicht respektiert habe. Der BKA-Chef sei es gewesen, der Hartmann unaufgefordert Informationen über die Ermittlungen gegen ihn habe zukommen lassen, gibt Edathy an.
Wenn das wirklich so gewesen sein sollte - Ziercke hat im Innenausschuss davon nichts erwähnt - dann wäre das sicher eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Denn Hartmann und Edathy arbeiteten damals eng zusammen - und das wusste Ziercke. Edathy erklärt weiter, Hartmann habe ihm damals gesagt, Ziercke habe wohl gewollt, dass er, Edathy, von den Ermittlungen erfahre. Zierckes Motiv sei gewesen, Schaden von der SPD abwenden zu wollen.
Ausschuss-Mitglieder sind irritiert
Vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss hatte sich Edathy ausführlich in einer Pressekonferenz geäußert. Dort räumte er ein, viele Menschen enttäuscht zu haben, Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wies er zurück. Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten mit Unverständnis auf den Auftritt des 45-Jährigen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sprach von einer "irritierend selbstgerechten Darstellung des Herrn Edathy". Er sagte weiter: "Ein Opfer des Rechtsstaats ist Herr Edathy nicht. Opfer sind die Kinder, die man missbraucht, um Kunden bedienen zu können." Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch mahnte: "Es geht jetzt darum, dass sich Herr Edathy aus der Opferrolle herausbegibt und die Zeugenrolle annimmt."
Edathy hatte im Februar seine Ämter niedergelegt und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Im kommenden Februar muss er sich in Niedersachsen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material vor Gericht verantworten. Es geht um das Herunterladen von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters.
se/wl (afp, dpa)