Jordan ohne Mehrheit: US-Parlament hat keinen neuen Speaker

20 Republikaner verweigerten dem 59-jährigen Hardliner Jim Jordan bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden für das US-Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Der glühende Anhänger und Verteidiger von Donald Trump will an diesem Mittwoch ein zweites Mal antreten. Ob er interne Skeptiker auf seine Seite ziehen kann, ist nicht gewiss. Die Republikaner haben mit derzeit 221 Sitzen nur eine Mehrheit von fünf Stimmen.

Jordan bewirbt sich um die Nachfolge des vor zwei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy, der von einer Handvoll republikanischer Hardliner aus dem Amt gejagt worden war. Seitdem liegt die Parlamentskammer weitgehend still und der Kongress ist nicht in der Lage, auf die Kriege in Nahost und in der Ukraine zu reagieren. Zudem bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Bundeshaushalt zu verabschieden und die Zahlungsunfähigkeit der US-Behörden ("Shutdown") zu verhindern.

Der aus Ohio stammende Jordan zählt zum rechten Rand der republikanischen Fraktion, er gehörte zum Verteidigerteam beim erstem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Trump und stand auch im zweiten Impeachment-Verfahren wegen der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 stramm an dessen Seite. Inzwischen leitet Jordan den einflussreichen Justizausschuss, der sich auch mit Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden beschäftigt.

Vor nicht allzu langer Zeit schien es noch undenkbar, dass ein Hardliner wie Jordan überhaupt für den mächtigen Posten an der Spitze der Parlamentskammer infrage kommen könnte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Jordans Aufstieg von einem rechten Rebellen am äußersten Rand seiner Partei bis zu einem potenziellen Frontmann der Kongresskammer zeigt, wie weit die republikanische Fraktion nach rechts gerückt ist und welchen Einfluss Trump und dessen Gleichgesinnte auf die Partei haben.

rb/fab (AFP, AP, dpa, Reuters)