Impeachment-Vorstoß gegen Joe Biden: Was steckt dahinter?
15. September 2023
Warum wollen die Republikaner ein Impeachment?
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden eingeleitet. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, verkündete Anfang der Woche, er habe Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet.
Der Grund: Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. "Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy.
Der rechte Flügel der Partei und allen voran der frühere US-Präsident Donald Trump hatte McCarthy seit längerem gedrängt, ein solches Prozedere anzustoßen. Ende August schrieb Trump auf der Plattform Truth Social: "Entweder klagt ihr den Penner an, oder ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie haben es uns auch angetan!"
Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestoßen - eines wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches, eines wegen des gewaltsamen Sturmes seiner Anhänger auf das US-Kapitol. Er wurde damals in beiden Fällen vom Senat freigesprochen - zu einer Zeit, in der seine Partei noch das Sagen hatte.
All das bringt den Republikanern den Vorwurf ein, dass es ihnen beim Impeachment-Vorstoß gegen Biden um politische Rache gehe - und es der Versuch sei, ihn mitten im Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2024 zu diskreditieren.
Wie lauten die Vorwürfe gegen Bidens Sohn Hunter?
Die Anschuldigungen der Republikaner beziehen sich auf die Finanzen der Biden-Familie, vor allem geht es um umstrittene Auslandsgeschäfte von Hunter Biden, Joe Bidens zweitem Sohn. Die Republikaner werfen dem 53-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
Hunter Biden soll zudem in den Jahren 2017 und 2018 die Einkommenssteuer nicht rechtzeitig bezahlt haben. Deshalb, und auch wegen illegalen Waffenbesitzes, laufen schon länger Ermittlungen gegen ihn. Im August ernannte Justizminister Merrick Garland den US-Staatsanwalt für Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler mit ausgeweiteten Befugnissen im Fall des Präsidenten-Sohns.
An diesem Donnerstag wurde Hunter Biden dann von Weiss wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Der Vorwurf: Er soll beim Kauf einer Waffe verschwiegen haben, dass er damals drogensüchtig gewesen sei. Das schließt laut Gesetz den Besitz einer Waffe aus.
Der studierte Anwalt und langjährige Geschäftsmann, der in der Vergangenheit unter Drogenproblemen litt, ist schon seit Jahren eine politische Belastung für seinen Vater. Das juristische Verfahren gegen ihn dürfte die Wahlkampagne von Joe Biden im kommenden Jahr begleiten.
Die Republikaner stellen die Bidens immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident wies die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurück.
Wie geht es weiter?
Die Erfolgschancen des Vorstoßes der Republikaner sind gering. Erstens ist offen, ob nach den Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden eröffnet werden würde. Zweitens ist unklar, ob Biden am Ende damit tatsächlich aus dem Amt gedrängt würde.
Für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert und mehrere moderate Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu einem solchen Vorstoß.
Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher - zumindest bislang - als ausgeschlossen.
Dieser Text wurde am 15.09.2023 aktualisiert.