Hunter Biden unter Druck - Sonderermittler ernannt

Der amerikanische Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen Hunter Biden eingesetzt. Wie Garland in einer Pressekonferenz in Washington mitteilte, erhält Bundesstaatsanwalt David Weiss, der bereits seit 2019 im Bundesstaat Delaware Ermittlungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden führt, diesen Status. Damit bekommt er zusätzliche Befugnisse. Unter anderem kann er nun auch außerhalb von Delaware Nachforschungen vorantreiben. Der Justizminister betonte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liege, Weiss als Sonderermittler zu ernennen.

Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht in den USA zur Last gelegt. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen zudem vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Im Kongress haben sie deswegen mehrere Untersuchungen zu den geschäftlichen Aktivitäten von Hunter Biden eingeleitet.

Deal mit der Staatsanwaltschaft ist geplatzt 

Mit Blick auf Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des illegalen Besitzes eines Revolvers hatte Hunter Biden eigentlich eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erzielt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis sollte er eine geringere Strafe bekommen. Bei einer Anhörung dazu Ende Juni hatte die zuständige Richterin jedoch Einwände und forderte beide Seiten zu Nachverhandlungen auf. Das führte jedoch nicht zum Erfolg und Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig. Mit der Ernennung des Sonderermittlers wird nun ein Gerichtsverfahren gegen den Biden-Sohn wahrscheinlicher.

Ein Prozess gegen Hunter Biden würde zu einem Novum in der US-Geschichte führen: Der Sohn des amtierenden Präsidenten wird angeklagt, während sein Vater für eine Wiederwahl 2024 kämpft. Joe Bidens möglicher politischer Gegenkandidat könnte der Republikaner Donald Trump sein, gegen den wiederum in den vergangenen Monaten wegen verschiedener Vorwürfe drei Anklagen erhoben wurden. Trump stehen in allen Fällen Prozesse bevor. Eine vierte Anklage könnte bald folgen.

Republikanische Abgeordnete beklagten seit Monaten, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System, in dem gegen Trump mit aller Härte vorgegangen werde, während Hunter Biden durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschont werden solle. 

se/ack (rtr, afp, dpa, ap)