Israels Koalitionschefs kündigen Neuwahlen an

Einen vorzeitigen Urnengang wollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter allen Umständen vermeiden. Momentan droht ihm ein weiterer Korruptionsprozess. Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt können für ihn gefährlich werden. Doch nach den anhaltenden Spannungen innerhalb seiner rechts-religiösen Regierungskoalition war dieser Schritt unausweichlich.

Bislang hatte Netanjahu Neuwahlen immer als "unverantwortlich" bezeichnet und abgelehnt. Nun teilte der amtierende Ministerpräsident mit: Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden. Regulär sollte erst im kommenden November gewählt werden. 

Koalition in der Krise

Die Regierungskrise dauert schon einige Wochen: Erst wollte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen, das bis Mitte Januar verabschiedet werden muss. Dann war der Minister im November aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen zurückgetreten.

Die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte mit einem Bruch der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden. Doch Netanjahu übernahm das Verteidigungsministerium selbst.

Knappe Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament.

Ohne Liebermanns ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) schrumpfte die Mehrheit des Regierungsbündnisses auf 61 Mandate - Netanjahu muss derzeit also mit einer Stimme Mehrheit regieren.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Der Premier steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft eine mögliche Anklage.

Netanjahu will weitermachen

Netanjahu gibt sich kämpferisch. Er erhoffe sich "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen", sagte er bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem. Die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition sehe er als "Kern einer künftigen Koalition".

"Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanjahu und verwies auf zahlreiche Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai. 

Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

ni/rb (afp, dpa, rtr)