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Politik

Keine Atempause für Premier Netanjahu

2. Dezember 2018

Die Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Israels Regierungschef in einem dritten Korruptionsfall. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4000.

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Israelischer Premier Benjamin Netanjahu
Bild: AFP/Getty Images/A. Sultan

Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Diese hatte bereits empfohlen, Benjamin Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt allerdings beim Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn immer wieder als eine Hexenjagd der Medien dargestellt.

Geschönte Berichte?

In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, in seiner Funktion als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Magazin Walla positiv über ihn berichtet haben.

Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Schaul Elovitch. Der Geschäftsmann ist auch Eigentümer der Eurocom Group, einer der größten privaten Holding-Gruppen in Israel.

haz/rb (dpa, afp)