Indonesien lehnt Gefangenenaustausch ab
5. März 2015
Die indonesische Regierung hat das australische Gesuch eines Gefangenenaustauschs abgelehnt. Das gab Indonesiens Vize-Außenminister Abdurrahman Mohammad Fachir indonesischen Medien zufolge bekannt. Die Entscheidung begründete eine Sprecherin des Außenministeriums damit, dass es keine rechtliche Grundlage für eine solche Vereinbarung gäbe.
Australiens Außenministerin Julie Bishop hatte angeboten, die Drogenschmuggler Andrew Chan (31, Artikelbild rechts) und Myuran Sukumaran (33, Artikelbild links) gegen drei indonesische Kriminelle zu tauschen. "Ich habe vor allem um eine Unterbrechung der Exekutionsvorbereitungen für Mr. Sukumaran und Mr. Chan gebeten", sagte sie in einem Interview des Fernsehsenders Sky News Australia.
Kerzen für australische Droggenschmuggler
Zuvor hatten sich Abgeordnete aus dem Regierungslager und der Opposition an einer Mahnwache für die beiden Verurteilten beteiligt. Zahlreiche Politiker zündeten vor dem Parlament in Canberra Kerzen an.
Die diplomatischen Beziehungen sind inzwischen mehr als angespannt. Regierungschef Tony Abbott hatte nach eigenen Angaben um ein weiteres Gespräch mit Indonesiens Präsident Joko Widodo gebeten. "Wir versuchen alles, um das Leben der beiden zu retten", sagte er. Widodo lehnte alle Gnadengesuche ab. Abbott hatte in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auch auf die wirtschaftliche Hilfe verwiesen, die sein Land nach dem Tsunami 2004 gegenüber Indonesien und für dessen Wiederaufbau nach den Verwüstungen geleistet habe.
Alle Gnadengesuche scheiterten
Die beiden Australier Chan und Sukumaran scheiterten ihrerseits wiederholt mit Anträgen auf Begnadigung. Auch ihre Angehörigen baten vergebens um Gnade.
Widodo ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe für Drogenhändler. "Ich bin immer noch übezeugt, dass das Justizsystem Indonesiens, vor allem was Drogenkriminalität angeht, fundiert ist. Es basiert auf Fakten und Beweisen." Vor einigen Wochen waren in Indonesien trotz internationaler Gnadenappelle sechs Verurteilte wegen Drogendelikten hingerichtet worden. Sie stammten aus den Niederlanden, Brasilien, Vietnam, Malawi, Nigeria und aus Indonesien selbst. Die Exekutionen lösten weltweit Empörung aus.
Ein Zeitpunkt für die Exekution der beiden Australier wurde noch nicht genannt. Am Mittwoch wurden sie von Bali auf die Insel Nusakambangan verlegt, wo Hinrichtungen durch Erschießungskommandos vollstreckt werden. In einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera, kündigte Widodo an, die Hinrichtung finde bald statt, nicht jedoch diese Woche.
Auch Brasiliens Präsidentin ist empört
Neben den beiden Australiern droht neun weiteren Angeklagten die Exekution. Unter ihnen ist der Brasilianer Rodrigo Gularte. Seine drohende Exekution hat ebenfalls für schwere diplomatische Verstimmungen gesorgt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff weigerte sich, das Beglaubigungsschreiben des neuen indonesischen Botschafters Toto Riyanto anzunehmen. Das Außenministerium in Jakarta rief darauf hin seinen designierten Botschafter aus Brasilien zurück. Zugleich bestellte das Ministerium den brasilianischen Botschafter in Jakarta ein.
nin/uh (rtr, afp, dpa)