Keine Gnade für australische Todeskandidaten
24. Februar 2015Das Gericht in Jakarta will an den Todesurteilen gegen die beiden Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran nicht rütteln, teilte der Anwalt der beiden Verurteilten mit. Das Gericht habe sich dabei auf die Ablehnung der Gnadengesuche durch Indonesiens Präsident Joko Widodo berufen. Nach der Entscheidung des Präsidenten würden sich die Richter nicht mehr als zuständig ansehen, so Anwalt Todung Mulya Lubis. Chan und Sukumaran sitzen wegen Heroinschmuggels im Todestrakt auf der Insel Bali. Es wurde zuletzt damit gerechnet, dass ihre Hinrichtung unmittelbar bevorstand. Am Freitag wurden die Exekutionen aber aus "technischen Gründen" um einen Zeitraum "von drei Wochen bis zu einem Monat" aufgeschoben.
Der Anwalt der beiden sagte, dass er die Entscheidung des Gerichts, an den Todesurteilen festzuhalten, anfechten wolle. "Wir haben zwei Wochen Zeit. Wenn die Gesetze respektiert werden, müssen die Hinrichtungen aufgeschoben werden, bis der Prozess beendet ist".
Präsident verbittet sich Einmischung von außen
Das sieht Präsident Widodo offenbar anders: Er teilte mit, dass die Hinrichtung der beiden Australier und neun weiterer zum Tode Verurteilter nicht verschoben würde und warnte andere Staaten, sich in indonesische Angelegenheiten einzumischen.
Sowohl Australien als auch andere Staaten hatten scharfe Kritik an den geplanten Hinrichtungen geübt. Australien drohte unter anderem mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Indonesien. Premierminister Tony Abbott erinnerte daran, dass das Land infolge des Tsunamis im Jahr 2004 nennenswerte Unterstützungszahlungen von Australien erhalten habe.
Australiens Außenministerin Julie Bishop sagte am Samstag im australischen Fernsehen, sie habe den indonesischen Vizepräsidenten Jusuf Kalla angerufen und an die engen Beziehungen beider Länder erinnert. Präsident Widodo hat nach eigener Aussage auch Anrufe aus Frankreich, Brasilien und den Niederlanden wegen der bevorstehenden Hinrichtungen bekommen. Aber die Ausübung der Todesstrafe entspreche indonesischem Recht. Der Staatschef hatte auch bisherige Gnadengesuche abgelehnt.
Politische Krise auch mit Brasilien
Auch die drohende Exekution der Brasilianers Rodrigo Gularte, der sich ebenfalls unter den elf Verurteilten befindet, hatte für schwere diplomatische Verstimmungen zwischen Indonesien und Brasilien geführt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff weigerte sich, das Beglaubigungsschreiben des neuen indonesischen Botschafters Toto Riyanto anzunehmen. Das Außenministerium in Jakarta rief darauf hin seinen designierten Botschafter aus Brasilien zurück. Zugleich bestellte das Ministerium den brasilianischen Botschafter in Jakarta ein.
Vor einigen Wochen waren in Indonesien trotz internationaler Gnadenappelle sechs Verurteilte wegen Drogendelikten hingerichtet worden. Sie stammten aus den Niederlanden, Brasilien, Vietnam, Malawi, Nigeria und aus Indonesien selbst. Die Exekutionen lösten weltweit Empörung aus.
chr / SC (afp, rtr)