EU-Grundrechtecharta verkündet
12. Dezember 2007
Vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (13.12.2007) in Lissabon hat es im Europaparlament einen Eklat gegeben: Europaskeptiker der extremen Rechten und Linken störten am Mittwoch in Straßburg die feierliche Verkündung der Grundrechtecharta. Der Bürgerrechtskatalog gehört zum "Vertrag von Lissabon", den die EU-Staats- und Regierungschefs in Portugal unterzeichnen wollen.
Kritiker fordern Referendum
Rund 60 Europaskeptiker vor allem rechter Parteien aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Italien und Dänemark störten die Straßburger Feierstunde. Sie forderten mit "Referendum"-Rufen lautstark eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag. Der Chef der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, Jean-Marie Le Pen, beteiligte sich ebenso an den Protesten wie der Vorsitzende der anti-europäischen UK Independence Party, Nigel Farage.
Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) rief die Abgeordneten erfolglos zur Ruhe. Der portugiesische Regierungschef und EU-Vorsitzende José Socrates musste mehrfach zu seiner Rede ansetzen, die immer wieder von Buhrufen übertönt wurde. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde ausgebuht. Anschließend unterzeichneten alle drei die Grundrechtecharta.
Charta: Einklagbare Grundrechte
Sozialdemokratenchef Schulz verglich die Proteste mit Nazimethoden. In der Nazizeit habe eine Reichstags-Fraktion den politischen Gegner immer im Chor niedergeschrien. "Diese Fraktion war die von Adolf Hitler", sagte Schulz. Die Liberalen sprachen von "parlamentarischen Hooligans". Liberalen-Chef Graham Watson sagte über die Unruhestifter: "Ihr Verhalten offenbart eine Ideologie, die zeigt, warum diese Rechte so bedeutend sind."
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich. Bürger können damit ihre Rechte von der Meinungsfreiheit bis zum Datenschutz vor europäischen Gerichten einklagen. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Ein Referendum ist nur in Irland vorgesehen. Der Vertrag ersetzt die Verfassung, die vor zweieinhalb Jahren bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte.
Ausnahme für Polen und Großbritannien
Für Großbritannien und Polen, die Ausnahmeregelungen durchgesetzt haben, ist die Charta allerdings nicht verbindlich. Das Dokument orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, enthält aber auch neue Rechte wie zum Datenschutz oder das Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken. Aufgenommen wurden auch soziale Rechte und das Recht auf unternehmerische Freiheit.
Mit Blick auf die Unterzeichnung des "Vertrags von Lissabon" sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einer "entscheidenden Wegmarke zu mehr Handlungsfähigkeit in der EU". Europa rücke durch den Vertrag näher an die Bürger heran, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der EU dagegen in Brüssel vor, sie habe mit dem Scheitern der Verfassung ihre "Seele verloren".
Auf Kritik stieß im Europaparlament, dass der britische Premier Gordon Brown an der feierlichen Unterzeichnung des Reformvertrags nicht teilnehmen will. Er stößt laut einem Sprecher erst im Laufe des Tages zu den EU-Partnern und setzt dann seine Unterschrift unter den Vertrag. Damit spiele Brown den Euroskeptikern in die Hände, kritisierte der britische Liberale Watson. (rri)