Handgemenge im Parlament in Kapstadt

Zum wiederholten Mal hat es bei einer Parlamentssitzung in Südafrika einen Aufstand gegen Präsident Jacob Zuma gegeben. Parlamentarier der Oppositionspartei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) störten Zumas Rede zur Lage der Nation und erzwangen eine Unterbrechung.

Die Abgeordneten verlangten vom obersten Repräsentanten des Staates, endlich auf ihre Fragen zum angeblichen Skandal um die teure Renovierung seines Privathauses in Nkandla zu antworten. Die Affäre ist als "Nkandla-Gate" bekannt geworden.

"Schwerer Verfassungsbruch"

Weil es der Parlamentsvorsitzenden Baleke Mbete nicht gelang, die Parlamentarier zur Ruhe zu bringen, rief sie den Sicherheitsdienst zu Hilfe. Die EFF-Abgeordneten wurden aus dem Sitzungssaal gebracht, wobei es ein Handgemenge mit den Ordnern gab. Nach Augenzeugenberichten wurden sieben der Politiker verletzt. Daraufhin verließen auch die 89 Abgeordneten der bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) aus Protest das Parlament.

"Südafrika wird ein Polizeistaat", sagte EFF-Chef Julius Malema später. Er ist der lautstärkste Kritiker seines einstigen Parteifreundes Zuma, dem er vorwirft, nur die eigene Bereicherung im Sinn zu haben. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz bezeichnete den von der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete angeordneten Einsatz der Sicherheitskräfte als "schweren Verfassungsbruch".

50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit

Zuma hielt seine Rede schließlich mit einer Stunde Verspätung vor nahezu leeren Rängen. Im Plenum saßen nur noch die Abgeordneten der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der Präsident stimmte die Bevölkerung auf schwierige Zeiten ein. Das Ziel von fünf Prozent Wirtschaftswachstum bis 2019 sei wegen der Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft, Energieproblemen und Bildungsdefiziten in Gefahr, sagte Zuma.

Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt nach Angaben des Statistikamtes bei 24 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Vor allem junge Menschen haben sich in den vergangenen Jahren deshalb vom ANC abgewendet und unterstützen nun Malemas Partei EFF, die unter anderem die Verstaatlichung von Betrieben, Verdopplung des Mindestlohns und kostenlose Bildung fordert.

Polizeiliche Ermittlungen

Bereits im August 2014 hatten die in roten Latzhosen auftretenden EFF-Abgeordneten von Zuma vergeblich Aufklärung verlangt und nach vermeintlich unterschlagenen öffentlichen Geldern gefragt. Der Präsident soll rund 20 Millionen Euro aus der Staatskasse in den Ausbau seiner Privatresidenz gesteckt haben. Die Polizei ermittelt wegen Korruption.

jj/ml (dpa, afp, rtr, epd)