Sorge um Afrikas Wirtschaftslok

Der Südafrikabesuch begann mit einer Überraschung. Am Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria steht keine Polizeieskorte für den deutschen Außenminister bereit - wie sie in Südafrika jeder Provinzpolitiker bekommt. Ein Protokollverstoß! Nur Schlamperei oder ein Indiz, dass Südafrika Deutschland nicht mehr richtig ernst nimmt, weil China und die anderen BRICS-Staaten inzwischen attraktiver erscheinen?

Frank-Walter Steinmeier ließ sich nichts anmerken. Unbedingt, so seine Botschaft, habe er nach Afrika gewollt: Trotz der Kriseninterventionen in Jerusalem und Moskau, trotz der Iran-Atomverhandlungen in Wien. Kenia, Kongo, Ruanda fielen dem Krisenmarathon zum Opfer. Südafrika aber blieb auf dem Reiseplan. Das Land ist Deutschlands mit Abstand wichtigster Partner in Afrika. Steinmeier wollte nicht wiederholen, was in der Vergangenheit gegolten hat: "Immer war alles andere wichtiger, als die Beziehungen Europas und Deutschlands zu Afrika. Ich glaube, diese Haltung müssen wir schlicht und einfach verändern." Und deshalb, ja auch gerade in diesen Zeiten, betonte der Außenminister, ist er nach Südafrika gekommen.

Deutsche Klassiker auf dem afrikanischen Markt

Vor Unternehmern in Johannesburg lobte er die traditionsreichen Beziehungen. Siemens ist schon seit 160 Jahren am Kap der Guten Hoffnung. 600 deutsche Unternehmen sind aktiv, sie sorgen für 90.000 Jobs. Deutschland ist hinter China immer noch Südafrikas wichtigster Handelspartner. Steinmeier schwärmte vom "Sprungbrett nach Afrika", das Südafrika für deutsche Investoren sei. Und dann gibt es schon wieder einen Makel im Protokoll. Der Provinzpremier von Gauteng hat keine Zeit und schickt einen Vertreter. Der Provinzchef! Es ist wohl nicht so weit her mit dem Respekt gegenüber Deutschland.

Unternehmerverbände sind besorgt über politische Turbulenzen und beklagen ein investitionsfeindliches Klima. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma stelle "wirtschaftspolitische Weichen exakt in die falsche Richtung", kritisiert zum Beispiel SAFRI, die Südliches Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft. Sieben Hemmnisse zählt SAFRI in einem Positionspapier auf, darunter das neue Einwanderungsgesetz. Es erschwere Fachkräften, Arbeitsvisa zu bekommen. Ein weiterer Kritikpunkt: mangelnder Investitionsschutz. Mit 39 Ländern Afrikas unterhält die Bundesrepublik bilaterale Investitionsschutzabkommen. Südafrika hat es vor einem Jahr gekündigt. Ein nationales Gesetz soll die Sondervereinbarung ablösen - mit erheblichen Risiken für ausländische Investoren. Strumpffabrikant Franz Peter Falke, Geschäftsführender Gesellschafter des bekannten Familienbetriebs, hält das für einen strategischen Fehler: "Das ist ein ganz verheerendes Signal." Viele Unternehmen würden gerne Südafrika als Hub nutzen, um auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren. Derzeit seien sie allerdings "sehr beunruhigt und halten de facto schon Investitionen zurück".

Der Socken- und Strumpfhosen-Hersteller ist schon seit 45 Jahren am Kap. Unter den heutigen Bedingungen wäre er wohl nicht mehr gekommen. "Ich würde heute schon zwei Mal drüber nachdenken, wo die Investitionen stattfinden, wo sie getätigt werden. Denn wie heißt es so schön: Wir haben jede Menge Optionen."

Polizei im Parlament

Politische Turbulenzen trugen zusätzlich zur Beunruhigung bei. Vor wenigen Tagen rückte Polizei in die Nationalversammlung ein, weil eine Oppositionsabgeordnete Präsident Zuma als "Dieb" bezeichnet und einen Ordnungsruf des Parlamentsvorsitzenden Cedric Frolick missachtet hatte. Ein Schock im Jahr 20 der südafrikanischen Demokratie, sagt Lawson Naidoo vom Rat für Verfassungsfortschritte (CASAC) - einem einflussreichen Sammelbecken für enttäuschte Demokraten. "Worauf jeder Investor achtet, ist doch, ob ein Land politisch berechenbar ist, ob ein Klima der Stabilität herrscht. Ich denke, wir stehen am Scheideweg. Bewaffnete Polizei in die heiligen Hallen des Parlaments einmarschieren zu sehen, um eine Abgeordnete rauszuschmeißen, das löst höchste Besorgnis aus. Dass wir einmal solche Bilder in unserer demokratischen Gesellschaft sehen würden, hätten wir nie für möglich gehalten."

Deutsche Unternehmer und die südafrikanische Zivilgesellschaft vereint die Sorge um Südafrika. Das war eine klare Botschaft an den deutschen Außenminister, die er in die politischen Gespräche hineintrug. Bürgerrechtler Naidoo gab ihm aber auch Optimismus mit auf den Weg. Die Demokratie in Südafrika sei nach 20 Jahren "robust" genug, um die Ideale der Nelson Mandelas und Desmond Tutus zu verteidigen. Womöglich ist auch die Wirtschaft robust genug, um den politischen Widrigkeiten zu trotzen. Immerhin: auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagte Steinmeiers Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane zu, die "Sorgen der Investoren nocheinmal zu überprüfen". Es bestehe aber "kein Grund zur Panik". Nach einem neuen bilateralen Abkommen klang das eher nicht.