Grüne nehmen Kurs aufs Kanzleramt
17. April 2011
Auf die Grünen rollt eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 zu. Nach einer Umfrage vom Wochenende gäbe es derzeit im Bund eine Mehrheit für eine grün-rote Koalition: Der wöchentliche Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid ermittelte am Wochenende erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler. Nach der Wahlumfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" (17.04.2011) kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit. Die Grünen erreichen mit 24 Prozent erneut einen Rekordwert und liegen einen Punkt vor der SPD.
Für die befragten Bürger wäre der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer der am besten geeignete grüne Kanzlerkandidat. Bei der entsprechenden Frage belegte der 63-Jährige mit 17 Prozent Platz eins. Knapp dahinter folgten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mit 16 Prozent und Renate Künast mit 14 Prozent vor den Parteichefs Cem Özdemir (13 Prozent) und Claudia Roth (8 Prozent). Fischer winkte indessen bereits ab. "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut", sagte Fischer der "Bild am Sonntag" zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen. Zugleich hob er hervor, "eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen". Fischer hatte sich nach der Bundestagswahl 2005 aus der aktiven Politik zurückgezogen und verdient sein Geld heute als Berater von Firmen wie BMW, Siemens und dem Energiekonzern RWE.
Historischer Sieg
Die Grünen liegen in Umfragen seit längerem regelmäßig bei mehr als 20 Prozent. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatten sie kräftig zugelegt und in Baden-Württemberg einen historischen Machtwechsel eingeleitet. Gemeinsam mit der SPD gelang es ihnen, die jahrzehntelange CDU-Vormacht zu beenden. Bald wird dort mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands regieren.
Die Grünen-Spitze bemühte sich, die Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten abzuwürgen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, dies stehe "jetzt nicht an". Die Partei wolle ihre personelle Aufstellung für die nächste Bundestagswahl und einen möglichen Führungsanspruch nicht von Umfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse", sagte Trittin. Diese würden zeigen, "ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben".
Wo steht die Partei?
Interne Debatten gibt es aber bereits jetzt, wie die Grünen mit dem eigenen Höhenflug umgehen sollen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" forderte Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass sich die Grünen "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg, der das Ergebnis einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen sei. Eine 19-seitige Wahlanalyse aus dem linken Parteiflügel, die dem Magazin vorliegt, empfiehlt ebenfalls eine klare linke Profilierung der Grünen.
Dagegen favorisieren Politiker des rechten Parteiflügels als Konsequenz aus der Wahl eine weitere Öffnung zur Mitte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Partei solle den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.
Spekulationen der Konkurrenten
Die politische Konkurrenz verfolgt das Hoch der Grünen aufmerksam. Die CSU erwartet eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", mutmaßte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Die SPD will davon nichts wissen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte er. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen keine reellen Chancen auf eine Kanzlerschaft. Anders als die Grünen hält sich die SPD mit möglichen Kanzlerkandidaten aber nicht zurück - ganz im Gegenteil, die Liste der potenziellen Spitzenleute wird immer länger. So brachten Steinmeier und Gabriel am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, neu für diesen Posten ins Spiel.
Autor: Dеnnis Stutе (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun