Fall Edathy wird zum Polit-Krimi

Immer mehr wird der verworrene Fall um die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu einer Affäre, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Und Fragen über das Verhalten der SPD-Spitze wie auch des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) aufwirft.

Die SPD-Führung und Ex-Innenminister Friedrich müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Die Ermittler sprechen von möglicher Strafvereitelung, sollte Edathy einen Wink erhalten haben und so möglicherweise Beweismaterial vernichten können. Ein Sprecher bestätigte Medienberichte, dass die Justiz einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen" prüfe.

Widerrechtliche Weitergabe von Informationen?

Indirekt erheben die Ermittlungsbehörden damit schwere Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Friedrich. Er hatte die SPD-Spitze bereits im Oktober vergangenen Jahres über den Verdacht gegen Edathy informiert. "Das grenzt an Strafvereitelung", sagte ein Vertreter der Ermittlungsbehörden der Nachrichtenagentur dpa. Das habe die Ermittlungen wohl erheblich behindert.

Friedrich räumte ein, vom Bundeskriminalamt (BKA) über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden zu sein, in denen der Name Edathys auftauche. Wie Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur Reuters sagte, habe Friedrich daraufhin nachgefragt, ob es sich um strafrechtliche Vorwürfe handle. Es sei ihm zugesichert worden, dass das nicht der Fall sei. Friedrich habe sich wegen der politischen Dimension des Falles dann entschlossen, in einem vertraulichen Gespräch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu informieren.

Der informierte weitere führende SPD-Politiker. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte, dass neben Gabriel auch Frank-Walter Steinmeier, die aktuelle Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und auch er selbst seit Oktober von den Vorwürfen gegen Edathy gewusst hätten. Noch am Mittwoch hatte Oppermann sich betroffen gezeigt und Aufklärung gefordert - jedoch mit keinem Wort erklärt, dass er seit Monaten informiert war.

Für Verwirrung sorgen zudem Aussagen Oppermanns zu einem Telefonat mit BKA-Präsident Ziercke. Oppermann erklärte mit Blick auf das Auftauchen des Namens Edathy bei Ermittlungen im Ausland: "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen". Ziercke stellte derweil den Verlauf eines Telefonats mit Oppermann anders dar. Er habe Oppermann die Vorwürfe gegen Edathy weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.

"Das stinkt zum Himmel"

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der "Bild"-Zeitung: "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und "Süddeutscher Zeitung" waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat überraschend niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Den Vorwurf er befände sich im Besitz kinderpornografischer Schriften, wies der 44-Jährige, der sich im Ausland aufhalten soll, in einer Erklärung als unwahr zurück.

qu/uh (dpa, afp, rtr)