EU: Wer nimmt Migranten auf?

Mehr als zwei Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten gebraucht, um sich darauf zu einigen, wer 49 Migranten an Bord von zwei Rettungsschiffen vor der Küste von Malta aufnehmen soll. Nach intensiver Vermittlung durch die EU-Kommission haben sich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, Italien und Malta verständigt, jeweils einige Migranten aufzunehmen. Kompliziert wurden die Verhandlungen dadurch, dass Malta zusammen mit den 49 geretteten Schiffbrüchigen auch über die Verteilung von weiteren 250 Migranten entscheiden wollte, die sich bereits auf der kleinen Mittelmeerinsel befanden. Diese sogenannte "Ad-hoc-Vereinbarung" kam jetzt zustande, wie der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat in Valletta bekanntgab.

Zahl der Ankünfte sinkt

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständig ist, lobte in Brüssel die Bereitschaft der genannten Staaten, Migranten aufzunehmen als "Beispiel für europäische Solidarität". Allerdings mahnte Avramopoulos auch, dass diese "Ad-hoc"-Verteilungen keine dauerhafte Lösung sein könne. Es gehe nicht an, dass bei jedem Schiff neu verhandelt werden müsse. Auch wenn es dass Ziel sei, "illegale Migration" ganz zu unterbinden, müssten die Mitgliedsstaaten so ehrlich sein, zu erkennen, dass es immer eine "gewisse Anzahl" von Migranten geben werde, die sich aufs Mittelmeer wagten, sagte Avramopoulos. Für diese relativ geringe Zahl müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Wenn das nicht möglich sei, brauche man zumindest einen zeitlich befristeten Verteilungsschlüssel, bis ein neues europäisches Asylrecht geschaffen sei.

Über diesen Mechanismus verhandeln die völlig zerstrittenen Mitgliedsstaaten mittlerweile seit Jahren. Polen und Ungarn lehnen die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern trotz anderslautender Gerichtsurteile komplett ab. Italiens populistische Regierung fordert eine Verteilung auf die übrigen Mitgliedsstaaten. Bis diese erreicht sei, will Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen halten und niemanden aufnehmen, kündigte der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini wiederholt an. EU-Kommissar Avramopoulos wies darauf hin, dass die Hauptlast der Ankünfte inzwischen bei Spanien liege. Insgesamt seien die Zahlen der ankommenden Migranten drastisch gesunken. 2018 kamen rund 150 000 über das Mittelmeer. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013. Von einer "Flüchtlingskrise" kann aus der Sicht der EU-Kommission deshalb nicht mehr die Rede sein.

Verhandlungen über "Sophia"

Verhandelt wird in Brüssel auch über die Zukunft der EU-Marine-Mission "Sophia", die auch die Aufgabe hat, Schiffbrüchige zu retten. Bislang brachten die "Sophia"-Schiffe die in Libyen aufgebrochenen Migranten nach Italien. Die populistische Regierung lehnt diese Regelung ab und will die Einsatzregeln für "Sophia" ändern. Da andere Staaten aber eine verpflichtende Verteilung in der EU ablehnen, droht die gesamte "Sophia"-Mission eingestellt zu werden. Das Mandat konnte kurz vor Weihnachten vorläufig nur um drei Monate bis Ende März verlängert werden. Die Sophia-Mission ist hauptsächlich dazu gedacht, die libysche Küstenwache auszubilden. Sie soll nach Vorstellungen der EU Migranten aufgreifen und nach Libyen zurückbringen.

EU-Migrationskommissar Avramopoulos äußerte Verständnis für die Kritik an den Zuständen in Flüchtlingslagern in Griechenland, die von der Hilfsorganisation "Oxfam" heute erneuert wurde. Die Missstände seien der EU-Kommission bekannt, räumte Avramopoulos ein. "Griechenland muss mehr machen", sagte Avramopoulos. Die EU habe Griechenland umfangreiche Finanzmittel für den Betrieb der Flüchtlingslager und Registrierzentren (hot spots) auf den Ägäisinseln zur Verfügung gestellt. "Es gibt Mängel", räumte Avramopoulos ein. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland lehnte der EU-Kommissar zum jetzigen Zeitpunkt aber ab.