Malta lässt 49 Migranten an Land

Die 49 Migranten auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" werden nach Angaben von Maltas Premierminister Joseph Muscat auf acht EU-Staaten verteilt. Zur Aufnahme der Menschen haben sich demnach Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien bereiterklärt. Die Rettungsschiffe müssten die maltesischen Gewässer "sofort" nach dem Tranfer der Migranten wieder verlassen und dürften nicht in den Hafen der Hauptstadt Valletta fahren, sagte Muscat vor Journalisten.

Als Gegenleistung für das Ende der Blockade hatte die maltesische Regierung die Verteilung von weiteren Migranten gefordert, die die dortige Küstenwache Ende Dezember gerettet hatte. Nun würden rund 220 von insgesamt 298 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, so Muscat. Deutschland nimmt nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums 60 Menschen auf. Aktuell werde noch versucht, weitere EU-Staaten zu einer Beteiligung an der Aktion zu bewegen, hieß es weiter. Die Zahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen werde, bleibe aber in jedem Fall unverändert.

"Sea-Watch" hatte 32 Migranten vor Weihnachten unweit der libyschen Küste gerettet. 17 weitere nahm die Regensburger Organisation "Sea-Eye" kurz vor dem Jahreswechsel an Bord. Seitdem saßen die Migranten auf den Schiffen fest.

Schwierige Bedingungen an Bord

Zuletzt hatte es dramatische Berichte über die Zustände an Bord der beiden Rettungsschiffe gegeben - und am Mittwochnachmittag sollte sich das Wetter erheblich verschlechtern. Nach Angaben von "Sea-Watch" hatten einige Migranten zeitweise die Nahrung verweigert. Auf dem anderen Schiff  waren Trink- und Brauchwasservorräte rationiert worden. Die Menschen schliefen auf der Krankenstation, teilten sich nur eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gab es nicht. Viele Migranten waren seekrank.

Malta und Italien hatten den Rettungsschiffen wie schon in früheren Fällen das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Im vergangenen Jahr waren mehrfach Schiffe mit Geretteten an Bord auf dem Meer blockiert worden, beispielsweise die Schiffe "Aquarius" und "Lifeline".

"Jeder, EU-Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen, sollten die entsprechenden Regeln befolgen, statt ihrem eigenen Willen zu folgen und von anderen zu erwarten, die Probleme zu lösen, die sie verursacht haben", fordert Muscat. Er sagte, Malta leiste mehr, als seinen Verpflichtungen entspreche. Der Premier betonte, die Rettung der Flüchtlinge habe außerhalb des maltesischen Verantwortungsbereichs stattgefunden. Auch hätten sich die nächstgelegenen sicheren Häfen nicht in Malta befunden. Muscat verwies weiter darauf, die EU-Kommission habe festgestellt, dass Malta für die Bergung und Aufnahme nicht zuständig gewesen sei.

Auf der Suche nach Lösungen

In der Migrationsfrage sind die EU-Mitgliedsstaaten zerstritten. Solange es keinen europäischen Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot Geretteten gebe, bleibe die Situation eine Notsituation, sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Dienstagabend in einem Fernsehinterview. "Die Enttäuschung ist groß, weil es uns nicht gelingt, die Schlussfolgerungen, die wir im Abstrakten erzielt haben, in etwas Konkretes umzusetzen", sagte er mit Blick auf einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef im vergangenen Sommer.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dankte auf Twitter Malta und den anderen Staaten, die nun Solidarität zeigten. In Brüssel forderte er außerdem einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten: "Wir brauchen einen temporären Mechanismus, damit wir nicht immer Ad-hoc-Lösung finden müssen". Er wolle das Thema beim kommenden Treffen der EU-Innenminister Mitte Januar ansprechen und sei sehr zuversichtlich. Der Mechanismus könne als "Brücke" funktionieren, bis das überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) in Kraft sei, so Avramopoulos.

rk/wa  (dpa, kna, afp)