Neuer Dreh in der "Prism"-Affäre

Die Opposition in Berlin ist unzufrieden. Auch in der Sondersitzung des Innenausschusses habe man keine neuen Informationen bekommen, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. "Überall wird schulterzuckend hingenommen, wie die US-Seite agiert und nirgendwo wird aufgeklärt", so sein Fazit. Zweieinhalb Stunden lang hatten die 37 Mitglieder des Gremiums in Berlin zugehört, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner USA-Reise zu berichten hatte. Für die SPD ist jedoch der Innenminister der falsche Gesprächspartner. Eigentlich, so Hartmann, müsste das Kanzleramt den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Dort sei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für den BND zuständig. Er müsse in das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium PKG kommen, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Fragen gibt es noch immer genug, unterstrich auch der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland. Noch immer wisse man nicht, in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst NSA die Daten der Bundesbürger abgegriffen habe. Die amerikanischen Behörden hätten Aufklärung versprochen. Es sei nicht einzusehen, warum dies so lange dauern müsse. "Mein Eindruck: vor dem 22. September soll hier gar nichts auf den Tisch", so Wieland verärgert. Dies sei der Bundesregierung nützlich, die vor der Bundestagswahl kein Interesse an einer Aufklärung habe.

Überraschung: Briten wollen aussteigen

Besorgt zeigten sich die Mitglieder des Innenausschusses über Nachrichten aus Großbritannien, dass London die Vereinbarungen und Verordnungen zur inneren Sicherheit gekündigt habe. Dies habe Friedrich bei der Sitzung mitgeteilt, sagte der FDP-Politiker Hartfried Wolff. Damit schwinde die Hoffnung, ein EU-weites Übereinkommen zum Datenschutz zu erzielen. Dies habe auch Auswirkungen auf die europäische Politik gegenüber den USA, die durch das Ausscheren der Briten geschwächt werde. Es stehe zu befürchten, dass nun auch das britische Ausspähprogramm "Tempora" nicht zügig aufgeklärt werden könne.

Dennoch erwarte er, dass die Bundesregierung hartnäckig bleibe und von der US-Regierung weiterhin die Klärung des Überwachungsskandals einfordere, unterstrich Wolff. Er gestand dem Bundesinnenminister zu, dass er sich ernsthaft um Aufklärung bemühe. Gleichwohl wies er dessen Formulierung zurück, es gäbe ein Supergrundrecht auf Sicherheit, hinter dem der Datenschutz zurückstehen müsse. Dies hatte Friedrich nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag erklärt und damit in den Medien und im Internet eine lebhafte Debatte ausgelöst. "Dieses Supergrundrecht kenne ich nicht. Es steht nicht im Grundgesetz", stellte Wolff fest. In der deutschen Verfassung sei vor allem die Freiheit verankert, die es zu schützen gelte.

Zwei Programme mit Namen "Prism"?

Der Innenminister selbst wiederholte den Ausdruck "Supergrundrecht" nach der Sitzung des Ausschusses nicht mehr. Er betonte aber, dass es bei dem amerikanischen Programm "Prism" nicht darum gehe, Millionen Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen. Stattdessen würden elektronische Filtersysteme eingesetzt, die die gesammelten Daten nach konkreten Stichworten absuchten, um Hinweise auf geplante terroristische Straftaten zu erhalten. Er werde darauf drängen, dass bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch der Datenschutz verankert werde. Außerdem wolle er erreichen, dass die in Europa tätigen Internet-Unternehmen offen legen müssen, wenn sie Daten europäischer Bürger an die US-Regierung weitergeben.

Im Innenausschuss wurde auch über einen Bericht der "Bild"-Zeitung gesprochen, die Bundeswehr habe entgegen eigenen Angaben schon seit September 2011 Kenntnis über das "Prism"-Programm. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte, es handele sich hier um ein anderes Programm, das speziell für den militärischen Bedarf entwickelt worden sei und bei der NATO in Afghanistan zum Einsatz komme. Dabei gehe es um militärische Aufklärung und nicht um die Ausspähung deutscher und europäischer Bürger.

Dies bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Informationen des BND handele es sich bei dem in der "Bild"-Zeitung genannten "Prism" um ein NATO/ISAF-Programm, das nicht der Geheimhaltung unterliege und dass nicht identisch sei mit dem Ausspähprogramm der NSA. Es diene dem Schutz aller ISAF-Soldaten in Afghanistan und werde auch von diesen mit Informationen gespeist. Der Name "Prism" sei in diesem Fall eine Abkürzung. Wofür sie steht, vermochte selbst der Sprecher des Bundesverteidigungsministers nicht zu sagen.