USA beharren auf Snowden-Auslieferung
17. Juli 2013
Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Asylantrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte ein Sprecher der russischen Migrationsbehörde in Moskau. Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde innerhalb von maximal drei Monaten bearbeitet. Doch dass Russland dem Amerikaner auf der Flucht Asyl gewährt, steht außer Zweifel. Schließlich hat der russische Präsident Wladimir Putin dies bereits öffentlich in Aussicht gestellt - wenn auch unter Bedingungen.
"Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten", sagte hingegen US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.
Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm "Prism" enthüllt und wird deshalb von den US-Behörden gesucht. Russlands Präsident Putin sei über den Asylantrag Snowdens informiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner frei bewegen in Russland und dort arbeiten.
"Ohne Einladung"
Putin hatte noch am Montagabend erklärt, dass Snowden als Transitpassagier am 23. Juni von Hongkong in Moskau gelandet sei, "ohne Einladung", und danach an der Weiterreise gehindert worden sei. Die Schuld dafür gab er den USA. Sie hatten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Der Kremlchef hatte auch an seine Asyl-Bedingung für Snowden erinnert, der in Russland aufhören müsse, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden.
Unterdessen hat ein Zusammenschluß von 19 Bürgerrechtsgruppen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, reichte die Klage am Dienstag als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein.
Dabei wird der National Security Agency zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben. EFF-Anwältin Cindy Cohn erklärte, dass es nun konkret um Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch "Prism" gehe. Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert. "Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können", fügte Cohn hinzu. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen.
ml/wa (dpa, rtr, afp)