"Die Schweiz an der Seite von Geldwäschern"
6. Mai 2017
In der Schweizer Spitzelaffäre hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ton verschärft. Er sei "entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde", sagte Oppermann in Berlin. Die Schweiz "stelle sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung".
Er erwarte zu dem Einsatz des Spions "jetzt auch klare Worte der Bundesregierung", sagte Oppermann weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt jedoch zur Zurückhaltung. Den "Ruhr Nachrichten" sagte der CDU-Politiker, er halte nichts von der "öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn." Schäuble fügte hinzu: "Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab."
"Völlig inakzeptabel"
"Im Übrigen sollten sich Mitglieder der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten", sagte Schäuble weiter. Das gelte besonders für Justizminister Heiko Maas. Der sozialdemokratische Minister hatte die mögliche Spionage der Schweiz in der "Rheinischen Post" (Freitag) als "völlig inakzeptabel" bezeichnet.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der Einsatz kein Alleingang des Schweizer Geheimdienstes NDB war. Über einen Spion soll ein noch unbekannter Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung platziert worden sein – und die Schweizer Regierung wusste davon. Medienberichten zufolge sollte der Spitzel Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Ende April informierte die Bundesanwaltschaft darüber, dass Daniel M. in Frankfurt am Main unter Spionageverdacht festgenommen wurde.
Keine Hilfe für den Agenten
Der heutige Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, der bis 2015 Verteidigungsminister war und damit auch dem NDB vorstand, sagte dem Schweizer "Tages-Anzeiger": "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst." Auch die Gesamtregierung sei über den Einsatz informiert gewesen. "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet", sagte Maurer. Nach Informationen des Blattes kann der mutmaßliche Agent aber nicht mit Unterstützung der Regierung in Bern rechnen. Der Schweizer Nachrichtendienst sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen.
Bundesaußenminister Gabriel verwies im Deutschlandfunk darauf, dass nach Angaben der Schweizer Kollegen der betreffende Vorgang 2014 abgeschlossen sei und es aktuell keine Schweizer Spionage gebe, jedenfalls nicht im Auftrag des Staates. Das müsse jetzt der Generalbundesanwalt aufklären. Der SPD-Politiker betonte zugleich, es gehe nicht darum, "ein ansonsten exzellentes Verhältnis zur Schweiz jetzt in Grund und Boden" zu reden. Die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder nannte Gabriel trotzdem "skandalös." Deutschland würde die Haftbefehle nicht umsetzen, wenn sie zugestellt würden.
rb/cgn (afp, dpa, rtr)