Deutschland will Rassismus bekämpfen

Fristgerecht legte Deutschland dem Rat seinen Bericht vor und antwortete darin auf Empfehlungen anderer UN-Mitgliedsstaaten. So verspricht die Bundesregierung nicht nur Besserung bei der Bekämpfung von Diskriminierung von Migranten, sondern auch bei der Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt und von Behinderten.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, kritisierte, dass die Antworten meist nur vage ausgefallen seien. Die Bundesregierung tue so, als seien die Empfehlungen eigentlich schon längst umgesetzt worden.

Im April hatten UN-Mitgliedsländer im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der Bundesregierung 200 Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland unterbreitet. Viele Empfehlungen deckten sich. Vor allem forderten die Länder einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und religiöse Intoleranz aber auch Verbesserungen bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Andere Staaten mahnten mehr Engagement im Kampf gegen Armut an.

Botschafter Schumacher unterstrich, dass die Bundesregierung 167 Empfehlungen annehmen werde. Die Umsetzung soll in den nächsten vier bis fünf Jahren erfolgen.

Besondere Aufmerksamkeit hatten die fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU auf sich gezogen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte sich bei der Eröffnung des Verfahrens im April offiziell für die Pannen entschuldigt.

Das Überprüfungsverfahren, dem sich sämtliche 193 UN-Mitgliedstaaten alle vier Jahre zu unterziehen haben, wird auch als "Menschenrechts-TÜV" bezeichnet.

de/wl (dpa/afp/epd)