Bundesregierung beschließt zweites Konjunkturpaket

Insgesamt sind für dieses und für das kommende Jahr Konjunkturhilfen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro vorgesehen. Kernstück des Pakets sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zugleich werden Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet. Offen ist, ob die Bundesländer über den Bundesrat noch Änderungen durchsetzen.

Schulden über Schulden

Wegen der zusätzlichen Ausgaben beschloss die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 auf mindestens 45 bis 50 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord lag bei gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht gestört

Mit dem Nachtragshaushalt wurde zugleich eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes festgestellt. In diesem Ausnahmefall darf die Summe der frischen Kredite die der Investitionen überschreiten. In der Begründung des Nachtragshaushalt heißt es, laut allen aktuellen Wirtschaftsdaten befinde sich Deutschland in einer Rezession. Für dieses Jahr erwartet die Regierung, dass die Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent schrumpft. Das wäre der stärkste Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Neuwagen statt Autowracks

Im Konjunkturpaket enthalten ist auch die sogenannte "Abwrackprämie" in Höhe von 2.500 Euro für Altautos. Mit ihr will die Regierung den Kauf neuer Pkw ankurbeln. Union und SPD verständigten sich zudem auf eine Reform der Kraftfahrzeug-Steuer. So sollen neue Autos ab 1. Juli 2009 nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden.

Entgegen den Wünschen der Sozialdemokraten wird in das Paket keine Regelung für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aufgenommen. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

Regierung drückt aufs Tempo

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Konjunkturpaket möglichst bis Ende Februar durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Die erste Lesung im Parlament ist bereits für Freitag angesetzt. (wa)