Staatliche Infusion für kränkelnde Wirtschaft
26. Januar 2009
1. Was enthalten die Konjunkturpakete?
Konjunkturpaket I vom November 2008 umfasst 15 Maßnahmen, darunter die Vergabe von Krediten an Mittelständler durch die Staatsbank KfW, die Förderung umweltgerechter Gebäudesanierung und eine KfZ-Steuerbefreiung für schadstoffarme Autos. Das ganze Paket kostet nach Angaben der Bundesregierung rund 31 Milliarden Euro.
Konjunkturpaket II vom Januar 2009 beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro. Es umfasst unter anderem eine Steuer- und Abgabensenkung für die Bürger, einmalig 100 Euro Kindergeld zusätzlich für jedes Kind, Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau und Infrastruktur sowie eine Verschrottungsprämie in Höhe von 2500 Euro für mehr als neun Jahre alte Autos.Außerdem wird sich die Kfz-Steuer für Neuwagen ab Juli 2009 hauptsächlich am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren.
2. Was bringen die Entlastungen dem Otto Normalverbraucher?
Die Steuer- und Abgabensenkung zum Beispiel bringt in diesem und im nächsten Jahr zusammen rund 1300 Euro Ersparnis für einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kinder und 30.000 Euro Jahreseinkommen.
3. Worauf hofft die Regierung?
Die Bundesregierung möchte möglichst schnell auf die weltweite Krise reagieren, indem sie den staatlichen und privaten Konsum ankurbelt und insbesondere das befürchtete Ansteigen der Arbeitslosigkeit bremst. Experten rechnen damit, dass der Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr um etwa 0,5 Prozent geringer ausfällt, als dies ohne Konjunkturpaket der Fall wäre.
4. Woher nimmt die Regierung das Geld?
Der Staat leiht sich das Geld am Kapitalmarkt und zwar in diesem Jahr soviel wie nie zuvor. Er gibt dazu attraktiv verzinste Bundeswertpapiere heraus.
5. Wächst der Schuldenberg in den Himmel?
Die Staats-Verschuldung steigt wieder. Nach 11,5 Milliarden 2008 werden 2009 voraussichtlich mindestens 37 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Opposition spricht sogar von 60 Milliarden, wenn alle Posten ehrlich ausgeweisen würden. Das ursprünglich für 2011 angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in die Ferne. Die Regierung will aber zusammen mit dem Konjunkturpaket II einen Schulden-Tilgungsplan verabschieden.
6. Steht das alles schon fest oder gibt es noch Änderungen?
Konjunkturpaket I ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet. Paket II soll Mitte Februar im Bundestag mit der schwarz-roten Mehrheit beschlossen werden. Danach kommen die Gesetze in den Bundesrat, wo die Bundesländer ein Mitspracherecht haben. Für die Änderung der Kfz-Steuer ist eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundesrates notwendig.