Bedenken gegen Hilfen für Griechenland
26. April 2010
Nachdem Griechenland wegen seiner horrenden Staatsverschuldung um internationale Finanzhilfen gebeten hat, muss nun über die Bewilligung entschieden werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass bis Ende der Woche ein europäisches Hilfspaket fertig sein wird.
Bis dahin aber müssen die Regierungen noch reichlich Überzeugungsarbeit leisten, denn vor allem in Deutschland ist die generöse Hilfszusage an die Griechen umstritten. Die Euro-Länder wollen Athen allein 2010 mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen - Deutschland müsste davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.
Treffen mit den Fraktionschefs
Kritik gibt es sowohl an dem Verfahren, den Konditionen als auch am Umfang der Hilfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will deshalb an diesem Montag (26.04.2010) die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informieren und ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen.
Nachdem die Regierung in Athen am Freitag den Antrag auf Hilfen des IWF und der Euro-Partner gestellt hatte, kam die Debatte in Gang. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich sogleich, den Unmut vieler Deutschen zu besänftigen. Voraussetzung einer Hilfe sei unter anderem, dass sich Griechenland zuvor mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf ein dreijähriges Sparprogramm einige, sagte die Kanzlerin. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen einstimmigen Beschluss fassen, und dann könnten Hilfen an Athen fließen.
"Keine Blankoschecks"
Schäuble wies am Wochenende darauf hin, dass der Antrag keinen Automatismus auslöse und der Vizekanzler, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, sekundierte: "Es ist überhaupt gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann tatsächlich auch Hilfestellung in Europa bekommt. Wir stellen keinen Blankoscheck aus."
Die Bedenken in den Fraktionen sind jedenfalls groß. Ankündigungen aus Athen allein reichten nicht aus, sagte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) der Süddeutschen Zeitung. "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen. Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken."
Droht ein Fass ohne Boden?
Fuchs betonte, jede Maßnahme Griechenlands müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüfbar sein. Andernfalls drohe das Ganze, zu einem Fass ohne Boden zu werden.
SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.
Auch die FDP mahnte zu Besonnenheit. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen Finanzhilfen, jedoch dürfe die Entscheidung darüber "nicht überstürzt werden", sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren."
Griechen sind sich sicher
Dagegen zeigte sich der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou demonstrativ optimistisch. Er rechne fest mit einer raschen Entscheidung von IWF und EU, sagte er am Sonntag am Rande der Weltbank-Frühjahrestagung in Washington. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen ziemlich schnell abgeschlossen werden können. Anfang Mai als Zeitpunkt für eine Entscheidung sei eine gute Schätzung." Dass das Programm letztlich anlaufen werde, steht für Papakonstantinou außer Zweifel. Er sei "absolut überzeugt", dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen würden, sagte er zu der Frage, ob ihn die zurückhaltenden deutschen Äußerungen verunsicherten.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Christian Walz