Griechenland: Ein Sündenfall mit Folgen

Eigentlich könnte die Bundesbank schon mal langsam anfangen, wieder D-Mark-Noten zu drucken. Denn das von den Euro-Staaten geschnürte Hilfspaket, das Griechenland zu künstlich heruntersubventionierten Zinssätzen in Anspruch nimmt, ist ein eklatanter Sündenfall, dem rasch andere folgen werden. Der erste Stein ist aus dem Haus herausgebrochen, bald könnte das ganze Haus in sich zusammenfallen. Die Stabilitätsgemeinschaft ist endgültig zur Transferunion geworden. Nichts gegen Kohäsionsfonds und andere Programme zur Einebnung ökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union - sie sind im Interesse des wirtschaftlichen Zusammenhalts notwendig und sinnvoll. Aber die direkte Unterstützung eines Eurolandes, das sich mit Lug und Trug in die Währungunion eingeschlichen und dann weiter die Statistiken gefälscht hat, verstößt in eklatanter Weise gegen den Vertrag von Lissabon. Die Regel, dass kein Euroland für die Schulden eines anderen einstehen darf, wurde damals mit Bedacht gewählt: Sie sollte alle Mitglieder dazu erziehen, Ordnung im eigenen Haus zu halten, weil mit Hilfen von außen nicht zu rechnen war.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Genau das ist aber jetzt geschehen. Das ist geradezu eine Einladung an andere Euro-Wackelkandidaten, es mit der Haushaltsdisziplin nicht ganz so ernst zu nehmen und mit Rücksicht auf den inneren Frieden und die Gewerkschaften im eigenen Lande den Gürtel weniger eng zu schnallen als es eigentlich nötig wäre - die Währungsgemeinschaft kommt ja notfalls für den Schaden auf, siehe Griechenland. Eine Einladung auch an Banken und Investoren, risikolos achteinhalb Prozent für griechische Staatsanleihen zu kassieren - der Schuldner wird ja im Zweifelsfall von den anderen Mitgliedsländern aus der Schuldenfalle herausgepaukt.

Der Fall Griechenland zeigt jetzt schonungslos etliche Konstruktionsfehler im Projekt Währungsunion auf. Der Kardinalfehler ist, dass Mitgliedsländer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und international an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, nicht mehr wie in früheren Zeiten ihre Währung abwerten können, denn sie haben keine eigene Währung mehr. Die Konvergenzkriterien von Maastricht sollten dem einen Riegel vorschieben: Euro-Mitglied durfte nur werden, wer die Aufnahmebedingungen nachweislich erfüllte. Doch leider können punktuell erfüllte Aufnahmekriterien nicht verhindern, dass nach der Aufnahme in den Währungsclub der alte Schlendrian wieder einkehrt und aus der wirtschaftlichen Konvergenz wieder eine Divergenz wird. Und im Fall Griechenland ist doppelt geschludert worden: Hier müssen die Politiker wissentlich beide Augen zugedrückt haben, denn die Konvergenzkriterien hatte das Land von Anfang an nicht erfüllt.

Konstruktionsfehler aufheben

Wenn die Währungsunion noch zu retten ist, dann müssen dringend einige Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon ausgebügelt werden. Als Prävention gegen Nachahmungstäter müsste ein neues Kontrollgremium geschaffen werden, in dem um Himmels willen keine Politiker sitzen dürfen. Eine unabhängige Expertengruppe sollte die Finanzpolitik der einzelnen Staaten kontrollieren und verbindliche Bewertungen an die EU-Kommission und die Finanzminister weitergeben. Ferner sollte im Euro-Regelwerk eine verbindliche Insolvenzordnung für Staaten eingeführt werden. Für jedes Unternehmen, für jeden Privathaushalt gibt es Insolvenzregeln, die die Gläubiger zum Stillhalten zwingen und dem Schuldner Luft zum Atmen lassen, damit er seine Schulden langfristig begleichen kann. Und schließlich müssen Regeln gefunden werden, die einem Land den Austritt aus der Währungsunion ermöglichen, ohne gleich die eigene Existenz zu gefährden.

Vielleicht aber hat der Fall Griechnland ja auch etwas Gutes: In Osteuropa würde so manches Land lieber heute als morgen den Euro einführen. Diese Länder können jetzt sicher sein, dass bei ihren Meldungen an das europäische Statistikamt doppelt so genau hingeschaut wird wie bisher. Denn die Währungsunion kann es sich nicht ein zweites Mal leisten, ökonomische Tatsachen mit politischen Kompromissen zu übertünchen.

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Zhang Danhong