Aussage nach Anklage hat für Trump juristisches Nachspiel
5. August 2023
Nach seinem jüngsten Gerichtstermin in Washington hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump mit einer Erklärung in sozialen Medien neuen Ärger mit der Justiz eingehandelt. "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen", schrieb der Republikaner am Freitag auf der Online-Plattform Truth Social, die er mitgegründet hat. Das war nur einen Tag nach der Verlesung der Anklage gegen ihn in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten.
Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich Trumps Äußerung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren rund um versuchten Wahlbetrug und die Erstürmung des US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Trump beteiligt sind. Laut Smith ist Trumps Statement ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass der Ex-Präsident vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht werden, geheim halten wird.
Frist bis Montag
Der Sonderermittler reichte in dem Fall bei Gericht einen Antrag ein, in dem es heißt, es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen. Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten rasch Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen.
Die zuständige Richterin Tanya Chutkan ordnete daraufhin am Samstag an, dass der Ex-Präsident sich bis Montagnachmittag zu Smiths Position äußern muss.
Ein Sprecher Trumps hatte kurz zuvor in einer Erklärung mitgeteilt, der Beitrag Trumps bei Truth Social sei nichts anderes als "politische Rede" und habe nichts mit dem Fall zu tun. Der Republikaner war bei der Anklageverlesung am Donnerstag im Rahmen des üblichen Prozederes vor Gericht unter anderem daran erinnert worden, dass es eine Straftat ist, zu versuchen, Geschworene zu beeinflussen, einen Zeugen oder andere Personen zu bedrohen oder sie zu bestechen.
Angeblich politisch motiviertes Verfahren
Trump wertet die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motiviert. Am Tag nach dem Gerichtstermin in Washington nutzte er sowohl Truth Social als auch eine Wahlkampfrede am Abend, um ausgiebig gegen das Vorgehen zu wettern. Dem 77-Jährigen, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird in dem Fall unter anderem vorgeworfen, eine kriminelle Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben, um seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. Trump plädierte am Donnerstag vor Gericht auf "nicht schuldig".
kle/uh (dpa, rtre)