Anklage gegen Trump auch zum Kapitol-Sturm erhoben

Die 45 Seiten umfassenden Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith umfasst vier Anklagepunkte, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten. "Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen", heißt es in der veröffentlichten Anklageschrift. Demnach hat sich der Republikaner Donald Trump an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden.

Smith ist ein unabhängiger Anwalt und wurde mit der Überwachung der strafrechtlichen Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Trump beauftragt. Im November 2022 ernannte ihn Justizminister Merrick Garland zum Sonderstaatsanwalt. Dies geschah drei Tage nach Trumps Ankündigung, für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren.

Bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.

Trump bezeichnet die Anklageschrift als gefälscht und nennt den Sonderermittler Smith als gestört. Kurz vor der Veröffentlichung des Dokuments fragte er: "Warum haben sie das nicht schon vor 2,5 Jahren getan?". Die Anklage werde veröffentlicht, "um die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören".

Wahlkampfteam attackiert

Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen und Lügen, wonach er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen - unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.

Beispielloser Gewaltausbruch

Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Die sogenannte Grand Jury stimmte nun dafür, Trump anzuklagen.

Die Kapitol-Attacke hatte zuvor schon ein parlamentarisches Nachspiel gehabt: Trump musste sich wegen des 6. Januar 2021 einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt wurde. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei dem Verfahren aber verfehlt und Trump wurde am Ende freigesprochen. Später arbeitete ein Untersuchungsausschuss im Kongress den Angriff auf. Der Ausschuss warf Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vor und empfahl dem Justizministerium, gegen den Ex-Präsidenten vorzugehen. Solche Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar angeklagt

Im Frühling war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York angeklagt worden. Damit war der Republikaner der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, gegen den wegen einer Straftat Anklage erhoben wurde. Er plädierte auf "nicht schuldig". Im Juni folgte eine weitere Anklage in Miami, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Auch hier plädierte Trump auf "nicht schuldig"

Außerdem könnte dem Republikaner womöglich noch eine weitere Anklage bevorstehen: Im Bundesstaat Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre lang wegen potenzieller Wahlbeeinflussung durch Trump und dessen Umfeld. Eine Entscheidung über eine etwaige Anklageerhebung gegen Trump steht dort noch aus.

In Umfragen Spitzenreiter

In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Für die Demokraten dürfte Joe Biden eine zweite Amtszeit anstreben. Bisher liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vor den weiteren Bewerbern. Bis zur Kür des offiziellen Kandidaten der Partei bei Vorwahlen im Jahr 2024 kann aber noch viel passieren.

kle/bru (dpa, afp, dpa)