Dokumentenaffäre: Prozess gegen Donald Trump startet im Mai

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte den 20. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn an. Damit wird der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden, für die Trump bisher klarer Favorit ist.

Trump war in der Dokumentenaffäre im Juni von der US-Bundesjustiz in 37 Punkten angeklagt worden. Dem 77-Jährigen wird das illegale Aufbewahren hunderter Geheimakten in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zur Last gelegt. Er hatte die Dokumente laut der Anklage von Sonderermittler Jack Smith zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen und ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen in Florida gelagert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Ex-Präsident bestreitet alle Vorwürfe

Richterin Cannon wollte den Prozess eigentlich schon im August beginnen lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den 11. Dezember als Termin für den Prozessauftakt festzulegen. Trumps Anwälte forderten, den Prozess auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu verschieben.

Der nun festgelegte Termin liegt etwa in der Mitte zwischen den verschiedenen Forderungen. Damit wolle sie beiden Seiten "ausreichend Zeit" geben, um mehr als eine Millionen Seiten Prozessakten zu sichten und den schwierigen Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel zu bewerkstelligen, erklärte Cannon. Trump hat alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen.

Weitere Prozesse gegen Trump geplant

Im Frühjahr soll noch ein weiterer Prozess gegen Trump beginnen: Im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump Ende März als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden.

Darüber hinaus prüft Sonderermittler Smith noch eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Tausende radikale Trump-Anhänger hatten damals den Kongress gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Auch in Georgia wird gegen Trump ermittelt

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung empfahl der US-Justiz, gegen Trump ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand einzuleiten. Am vergangenen Dienstag hatte Trump erklärt, Sonderermittler Smith habe ihm in einem Brief vier Tage Zeit gegeben, wegen der Kapitol-Erstürmung vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet".

Auch im Bundesstaat Georgia könnte auf Trump bald noch eine Anklage zukommen: Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Fulton County mit der Großstadt Atlanta hatte nach der Präsidentschaftswahl 2020 Ermittlungen zu Versuchen von Trump und seinen Verbündeten eingeleitet, den Ausgang der Wahl in dem Südstaat zu kippen. Staatsanwältin Fani Willis will im August über mögliche Anklagen entscheiden.

mws/uh (afp, dpa, reuters)