ANC verstärkt Druck auf Präsident Zuma
5. Februar 2018
Präsident Zuma weigert sich beharrlich, vorzeitig vom Amt zurückzutreten und Platz für seinen designierten Nachfolger Cyril Ramaphosa zu machen. Das berichteten führende ANC-Vertreter, die sich mit dem Präsidenten in dessen Residenz getroffen hatten. Der stets gut informierte frühere ANC-Politiker Julius Malema, der mit der Gründung der Partei Economic Freedom Fighters (EFF) ins Oppositionslager gewechselt ist, bestätigte, Zuma sei nicht bereit gewesen, seinen Stuhl zu räumen. "Er (Zuma) sagte ihnen, sie sollten eine Entscheidung über seine Absetzung treffen, wenn sie wollten, da er selbst nichts tun werde, was dem Land schade", schrieb Malema im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Präsidentschaft des 75-Jährigen ist seit Jahren von Korruptionsskandalen und einer schwächelnden Wirtschaft geprägt.
Sondersitzung zu Zuma am Mittwoch
Auch eine Dringlichkeitssitzung des Führungsgremiums der Partei beschäftigte sich mit der Zukunft Zumas. Eine Absetzung des Präsidenten kann das Gremium nicht beschließen. Aber es berief für Mittwoch das nationale Exekutivkomitee ein, das den Präsidenten "zurückrufen" und damit seinen Rücktritt erzwingen könnte.
Vor dem ANC-Gebäude in Johannesburg versammelten sich Anhänger und parteiinterne Gegner Zumas. Es kam zu Rangeleien.
Die Position des Präsidenten innerhalb des ANC ist bereits stark geschwächt. Beim Parteitag im Dezember erlitt er bei einem innerparteilichen Machtkampf eine Niederlage: Zumas Versuch, seine Ex-Frau als neue ANC-Chefin und designierte Nachfolgerin im Präsidentenamt durchzusetzen, scheiterte. Die Delegierten bestimmten mehrheitlich den 65-jährigen Reformpolitiker Ramaphosa zum Parteichef und designierten Präsidenten. Dessen Unterstützer üben seither Druck auf Zuma auf, das Präsidentenamt vor dem regulären Ablauf der Amtszeit 2019 abzugeben.
Hält Zuma seine Rede zur Lage der Nation?
Für Donnerstag ist Zumas jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament geplant. Die Opposition ist dagegen, dass er die Rede hält. Im ANC hoffen viele auf einen Rücktritt des Präsidenten noch vor diesem Tag.
se/mak (afp, dpa)