Wien spricht über Bankgeheimnis

Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei (ÖVP) zeigen sich offen für Verhandlungen über einen automatischen Informationsaustausch über steuerpflichtige Geldanlagen von Bürgern anderer EU-Staaten: "Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", heißt es in ihrer Erklärung aus Wien.

Daten einheimischer Steuerzahler sollen tabu bleiben

Allerdings bekräftigten der österreichische Bundeskanzler und sein Stellvertreter auch, dass am Bankgeheimnis für einheimische Steuerzahler nicht gerüttelt werden solle. Darüber hinaus dürfe das österreichische Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht von den Verhandlungen auf EU-Ebene betroffen sein.

Österreich ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte April gesagt, ihre Regierung werde "um das Bankgeheimnis kämpfen". Für diese Haltung zog Österreich immer schärfere Kritik auf sich.

Kampf gegen Steuerkriminelle

Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert. Über das Thema soll beim EU-Gipfel im Mai beraten werden. Vertreter der Europäischen Union hatten wiederholt betont, sie wollten den Kampf gegen Steuerkriminelle vorantreiben.

haz/gd (dpa, afp, rtr)