EU sagt Steuerbetrug den Kampf an

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 22. Mai gesetzt. "Steuerhinterziehung ist zu einem großen Teil ein grenzüberschreitendes Problem", betonte Van Rompuy. "Wir können uns weder Toleranz noch Nachlässigkeit leisten", fügte der Belgier hinzu. Er wies darauf hin, dass den EU-Staaten jedes Jahr insgesamt eine Billion Euro durch Steuerbetrug verloren gehe.

"G6-Initiative"

Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Polens warben bei ihrem informellen EU-Ministertreffen im irischen Dublin für internationale Standards gegen Steuerbetrug und Geldwäsche.

Nötig sei ein weitgehender Austausch von Steuerdaten über jede Art von Einkünften und zwar auch mit Nicht-EU-Staaten, forderte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble in einer gemeinsamen Pressekonferenz der sechs Minister.

Niemand kann abstreiten, dass das Bankgeheimnis veraltet ist", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Vorbild der Initiative der sechs EU-Länder ist das US-Steuergesetz FATCA, das eine automatische Weitergabe von Bankdaten an die US-Steuerbehörden festschreibt. Die sechs EU-Staaten wollen in einem Pilotprojekt den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Regelungen hinaus erweitern und fordern die anderen EU-Länder auf, sich ihnen anzuschließen. "Vereinzeltes Handeln von jedem von uns würde keinen Sinn machen", sagte Moscovici.

Unternehmensbesteuerung wird geprüft

Weitere Handlungsfelder bietet laut den sechs Ministern die Geldwäsche-Richtlinie, die die EU-Staaten auch bei schwerem Steuerbetrug anwenden wollen. Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte, auch die Besteuerung internationaler Unternehmen wolle seine Regierung zusammen mit der deutschen und französischen auf Lücken hin untersuchen.

Er kündigte zudem an, dass der automatische Informationsaustausch auch für die bisherigen britischen Steuerparadiese Gibraltar oder die Cayman-Inseln gelten soll. "Unsere Nachricht für diejenigen, die Steuern zu vermeiden versuchen, lautet: Die Orte, an denen ihr Euch verstecken könnt, werden weniger und weniger", fügte Osborne hinzu.

Die Diskussion über das Bankgeheimnis erhielt zuletzt Auftrieb durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen. Luxemburg kündigte unter dem Druck der EU in dieser Woche an, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Daten zu Zinserträgen in der EU zu beteiligen. Damit erhöht sich der Druck auf Österreich, als letztes EU-Land ebenfalls sein Bankgeheimnis zu lüften. Das lehnte die konservative Finanzministerin Maria Fekter aber nochmals strikt ab.

se/ml (rtr, afp, dpa)