Luxemburg beugt sich der EU
10. April 2013
"Wir können ohne größeren Schaden den automatischen Informationsaustausch ab 1. Januar 2015 aufnehmen", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Parlament des Großherzogtums. Das kleine, reiche EU-Land will also künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU liefern und sich damit dem deutlich gestiegenen politischen Druck beugen.
Steuerbetrug sei "ein Akt der nationalen und internationalen Unsolidarität", sagte Juncker. Die Debatte über den automatischen Informationsaustausch und über Bankgeheimnisse in der Europäischen Union wurde zuletzt durch Enthüllungen im "Offshore-Leaks"-Skandal um weltweite Steuerhinterziehung und die Lagerung von Guthaben in Steuerparadiesen befeuert.
Gerade hatte sich Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen. Juncker stellte jedoch klar: "Wir folgen einem weltweiten Trend - wir beugen uns nicht dem deutschen Druck." Luxemburg wolle zudem seine Wirtschaft breiter aufstellen, um nicht zu sehr von seinem Finanzplatz abhängig zu sein. Die Kehrtwende kommt nicht ganz überraschend: Bereits am Sonntag hatte Finanzminister Luc Frieden ein Einlenken signalisiert.
Nun ist Österreich am Zug
Ähnliche Signale kamen in dieser Woche aus Wien. Denn Luxemburg und Österreich sind derzeit die einzigen beiden EU-Länder, die mit Verweis auf die Standards in Drittländern wie der Schweiz nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachen. Und mit der Entscheidung des Großherzogtums verlagert sich der Druck auf die Alpenrepublik.
Bisher erheben die beiden Länder auf die Guthaben von Ausländern eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen wird, ohne den Anleger zu nennen. Österreich will nun ebenfalls über einen verbesserten Austausch von Kontodaten verhandeln, legt sich aber nicht auf einen Zeitplan fest. Bislang pochte das Land auf das in seiner Verfassung verankerte Bankgeheimnis.
rb/sc (afp, dpa, rtr)