Lösung im Steuerstreit gefordert
11. November 2016
Er rief seine Partei dazu auf, bei der umstrittenen Steuerpolitik künftig an einem Strang zu ziehen. Die Grünen erweckten derzeit den Eindruck, dass sie in der Frage der sozialen Gerechtigkeit uneins seien, sagte Özdemir in seiner Eröffnungsrede beim Bundesparteitag der Grünen in Münster. Bei aller Einigkeit in den Zielen führe man zu oft "Selbstgespräche", redete Özdemir seinen Parteifreunden ins Gewissen. Seine Co-Vorsitzende Simone Peter mahnte, nach langer Diskussion sei es jetzt Zeit, eine Entscheidung zu treffen.
Bekenntnis zu einem starken Europa
Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen für ein starkes und demokratisches Europa werben. "Nur gemeinsam und europäisch können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, die Globalisierung gestalten und Frieden sichern", heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands, den die Delegierten des Bundesparteitags in Münster am Freitagabend mit großer Mehrheit annahmen. Die EU müsse aber "demokratischer, sozialer und ökologischer" werden. Die EU-Staaten könnten mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Welt gerechter und friedlicher machen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Dafür sei eine langfristige außenpolitische Strategie der Union nötig. Weiter fordern die Grünen, den bestehenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus so auszubauen, dass regelmäßig die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Staaten überprüft wird.
Vermögen- oder Erbschaftssteuer?
Am Samstag will die Partei darüber beraten, inwieweit sie Reiche stärker besteuern wollen - etwa durch eine Vermögen- oder eine neue Erbschaftsteuer. Özdemir, der als Kritiker solcher Elemente gilt, sagte, eine "kluge Umverteilung" zugunsten einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen sei "nicht des Teufels".
Allerdings dürfe man den mittelständischen Unternehmen, die sich um die Energiewende kümmerten, "nicht in die Kniekehlen schlagen". Benötigt werde deshalb "ein guter Mix" aus verschiedenen Maßnahmen. Er hoffe, dass vom Parteitag ein Signal ausgehe, dass die Grünen eine "faire, eine verfassungsfeste Besteuerung von sehr hohen Vermögen" wollten.
Auftritt von Daimler-Chef Dieter Zetsche umstritten
Widerstand gegen eine solche Steuer kommt vor allem aus Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Kretschmann, der als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch ist, soll am Samstag zu den Delegierten sprechen. Kontroversen werden auch für Sonntag erwartet: Dann wird Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Rede halten, was in Teilen der Partei auf Kritik stößt.
An diesem Freitag stand für die 850 Delegierten ein Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europapolitik auf dem Programm. Darin werben die Grünen für eine sozialere und gerechtere EU. Ein Zukunftsfonds für eine ökologische Modernisierung soll unter anderem durch einen "europäischen Steuerpakt" finanziert werden.
uh/qu (dpa, afp)