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Politik

Gauck-Nachfolge geht in die nächste Runde

11. November 2016

Die Suche nach dem neuen Bundespräsidenten soll am Wochenende beendet sein. Bis dahin will die Koalition einen Namen liefern. Unterdessen hat auch der Grüne Winfried Kretschmann vorsichtig sein Interesse bekundet.

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Schloss Bellevue Berlin
Bild: Fotolia/RCphoto

Ein für Freitag angesetztes Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, wurde abgesagt, weil sich Gabriel mit Grippe krankmeldete. Trotzdem gab es dem Vernehmen nach aber Telefonkontakte zwischen den Parteien.

Der großen Koalition ist es bisher trotz mehrerer Gespräche nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu einigen. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist am 12. Februar 2017. Am Sonntag treffen sich nun die drei Parteichefs um 15 Uhr im Kanzleramt, berichteten die "Bild"-Zeitung und dpa.

SPD setzt auf Steinmeier

Die SPD hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den am besten geeigneten Kandidaten und setzt die Union damit unter Zugzwang. Die Union hat noch keinen Kandidaten genannt und war ursprünglich davon ausgegangen, sich mit der SPD auf einen gemeinsamen Bewerber zu verständigen. In Unionskreisen rückte nun wieder Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stärker in den Fokus. Die CDU hätte zwar gern Bundestagspräsident Norbert Lammert nominiert, der hatte aber abgewunken. Einen weiteren Namen nannte die Partei bislang nicht. Sollte die CDU keine Persönlichkeit finden, die beste Aussichten auch in weiten Teilen von Grünen und FDP habe, wolle sie keinen eigenen Bewerber gegen Steinmeier in das Rennen schicken, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Die CSU fordert einen eigenen Kandidaten der Union, weil diese die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Allerdings haben CDU und CSU dort keine Mehrheit.

Linksparteichefin Katja Kipping lehnt Steinmeier ab und kündigte einen eigenen Kandidaten an. Merkel habe bei den drei vorangegangenen Bundespräsidenten-Wahlen keine glückliche Hand bewiesen. Keinesfalls wolle sie zu Beginn des Bundestagswahljahres als Verliererin dastehen, so Kipping.

Bereit fürs Amt: Winfried Kretschmann
Bereit fürs Amt: Winfried KretschmannBild: picture-alliance/dpa/B. Weißbrod

Kretschmann hätte Lust

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann brachte sich quasi selbst ins Spiel. "Wenn man mich dann ruft - der Ruf wird aber ziemlich sicher gar nicht kommen - dann muss ich mir das reiflich überlegen", sagte der Grünen-Politiker im SWR-Fernsehen. Kretschmann wird seit langem für das Amt gehandelt. Allerdings wäre ein Grünen-Politiker für die CSU kaum akzeptabel. Die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter hält es für möglich, dass ihre Partei den künftigen Bundespräsidenten stellt. "Wir können uns schon gut vorstellen, dass es im 21. Jahrhundert ein grüner Kandidat oder eine grüne Kandidatin wird, weil natürlich gerade die Überlebensfrage Klimaschutz zentral ist und auch die Weltoffenheit", sagte Peter im Bayerischen Rundfunk.

Bei den Bundesbürgern steht Steinmeier in der Beliebtheitsskala an der Spitze. Mit 25 Prozent wurde sein Name beim ZDF-"Politbarometer" auf die Frage, wer neues Staatsoberhaupt werden soll, am häufigsten genannt. Steinmeier liegt der Befragung zufolge weit vor Kretschmann, den zwei Prozent nannten. 

cgn/qu (afp, dpa, epd, rtr)