Zypern Verhandlungen

Der ersten Begegnung zwischen Nikos Anastasiades und Dervis Eroglu sollen weitere folgen. Der Präsident der Republik Zypern und der türkische Volksgruppenführer beendeten am Dienstag (11.02.2014) eine fast zweijährige Kontaktpause. Der nächste Anlauf für eine Friedensvereinbarung nach bald 40 Jahren der Trennung.

Schirmherr des Treffens in UN-Gebäuden des alten Flughafens von Nikosia sind die Vereinten Nationen. Die hatten beiden Seiten eine Erklärung zur Fortsetzung der 2012 unterbrochenen Verhandlungen unterbreitet, die von beiden Seiten angenommen wurde. Darin werden die entscheidenden Punkte des Konflikts angesprochen: die Einheit und die einheitliche Staatsangehörigkeit Zyperns, die Anwendung europäischen Rechts, aber auch die Rechte der türkischen Zyprioten. Das UN-Dokument gebe einen Verhandlungsrahmen vor, aber noch keinen endgültigen Grundriss der Konfliktlösung, deuteten sowohl Anastasiades als auch Eroglu zuletzt an. Dennoch gab sich der türkische Volksgruppenführer optimistisch und erklärte, in den kommenden drei bis fünf Monaten könne es zu einer Einigung kommen, die anschließend beiden Volksgruppen in getrennten Referenden zur Abstimmung vorgelegt würden.

Bereits im Frühjahr 2013, nachdem der konservative Anastasiades die Präsidentschaftswahl in der Republik Zypern gewann und den glücklos agierenden Kommunisten Dimitris Christofias ablöste, hatten die UN auf eine Wiederaufnahme der Gespräche gedrängt. Doch der frisch gewählte Präsident hatte erst einmal andere Sorgen: Ein Rettungspaket für die von Bankrott bedrohte Mittelmeerinsel musste her. Anastasiades bat die UN-Verhandlungsführer um einen großzügigen Aufschub bei den Zypern-Gesprächen. Selbst bei einem Treffen Ende vergangenen Jahres von Anastasiades und Eroglu waren Friedensgespräche noch kein Thema. Erst jetzt ist offenbar der Zeitpunkt gekommen, um das Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Davon ist jedenfalls der konservative Regierungspolitiker Michalis Sofokleous überzeugt. "Wir haben schon immer vier Forderungen gestellt, die nun alle erfüllt sind: Dass die Türkei direkt in die Verhandlungen einbezogen wird; dass vertrauensbildende Maßnahmen greifen; dass EU-Recht Anwendung findet; und auch dass die Souveränität, sowie die einheitliche Rechtspersönlichkeit Zyperns gewährleistet werden", erklärte Sofokleous im zypriotischen Fernsehen CyBC.

Regierungskrise so gut wie sicher

Bereits 2004 wäre es beinahe zum Durchbruch gekommen: Zur Abstimmung stand der "Annan-Friedensplan", benannt nach dem damaligen UN-Generalsekretär. Die Konservativen, damals in der Opposition, begrüßten den Vermittlungsversuch. Doch der Präsident der Inselrepublik und Chef der sozialliberalen DHKO-Partei, Tassos Papadopoulos, forderte die griechischen Zyprioten dazu auf, beim bevorstehenden Volksentscheid gegen den Friedensplan zu stimmen - was diese dann auch taten.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die DHKO-Partei agiert heute als Regierungspartner des konservativen Präsidenten Anastasiades. Die Hoffnung, dass sie auch seine Politik in der Zypern-Frage mit trägt, dürfte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn im vergangenen Dezember haben die Sozialliberalen, nach langen internen Querelen, einen Hardliner zum neuen Parteivorsitzenden gewählt: Nikolas Papadopoulos, Sohn des einstigen Staatspräsidenten und Fortsetzer seiner Politik. Kaum saß der 41-Jährige fest im Sattel, sah sich Anastasiades mit harscher Kritik konfrontiert für seine Bereitschaft, eine gemeinsame Erklärung mit Eroglu zu akzeptieren: "Diese Erklärung ist besonders gefährlich für unsere Seite. Wir appellieren an den Präsidenten, sie nicht zu unterschreiben", mahnte DHKO-Pressesprecherin Christiana Erotokritou. Nach Informationen des zypriotischen Fernsehens ziehen die Sozialliberalen mittlerweile sogar in Erwägung, die Koalition zu verlassen, möglicherweise noch in dieser Woche.

Für die Kritik des Regierungspartners hat der konservative Politiker Michalis Sofokleous kein Verständnis: "Papadopoulos moniert, dass wir schon dadurch an Souveränität verlieren, dass getrennte Volksabstimmungen zum künftigen Verhandlungsergebnis stattfinden. Sollte seine Logik zutreffen, dann bedeutete dies, dass wir schon 2004 unsere Souveränität aufgegeben haben", sagt Sofokleous im Hinblick auf das Referendum zum Annan-Friedensplan, dem der damalige Präsident Papadopoulos zugestimmt hatte.

Rückkehr der US-Diplomatie

In den vergangenen Monaten hatten die USA verstärkt diplomatische Anstrengungen unternommen, um die beiden Volksgruppen Zyperns an den Verhandlungstisch zu setzen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigte US-Außenminister John Kerry, seine Regierung würde "im Stillen" an einer Lösung der Zypernfrage arbeiten. Wenige Tage später besuchte US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland Griechenland und Zypern.

Griechische Kommentatoren sind der Auffassung, die jüngste Entdeckung reichhaltiger Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, hätte Washington auf den Plan gerufen. "Die Engländer, einst die wichtigsten Strippenzieher bei der Zypernfrage, haben sich längst zurückgezogen, während sich die Amerikaner nach vielen Jahrzehnten zurückmelden und nun auf eine Lösung der Zypernfrage hinarbeiten", erläutert der Politanalyst Dimitris Mitropoulos in der auflagenstärksten Athener Zeitung Ta Nea. "Ihr verstärktes Engagement beruht auf energiepolitischen Erwägungen und definiert Zypern als wichtigen Baustein im Dreieck Israel-Türkei-Iran", glaubt der Kommentator zu wissen.

Dass die Europäer durch Abwesenheit glänzen, will Nikosia allerdings nicht bestätigen. Im Gegenteil: Europa würde sich in den nächsten Tagen stark und auch sehr deutlich engagieren, erklärte der konservative Regierungspolitiker Michalis Sofokleous. Nach Angaben zypriotischer Medien werden in den nächsten Tagen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Brüssels Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Besuch auf der geteilten Insel erwartet.