Swimming-Pool auf Staatskosten?
19. März 2014
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma steht im Verdacht, unrechtmäßig Steuergelder zum Ausbau seines Privatanwesens verwendet zu haben. Mehr als 200 Millionen Rand (15 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln soll der Staatschef für Baumaßnahmen auf seinem weitläufigem Besitzes in Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal (Artikelbild) ausgegeben haben. Dies geht aus einem mehr als 400 Seiten langen Bericht der nationalen Ombudsfrau Südafrikas, Thuli Madonsela hervor. Die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes beschuldigte Zuma des "unethisches Verhaltens".
Der Präsident müsse die unrechtmäßig verwendeten Gelder zurückzahlen, forderte Madonsela. Dies betreffe beispielsweise die Ausgaben für den Bau eines Swimmingpools und eines kleine Amphitheaters. In offiziellen Amtspapieren lief der Pool unter der Bezeichnung "Feuerschutzbecken". Der 71-Jährige hatte die Verwendung der Steuergelder mit notwendig gewordenen Sicherheitsmaßnahmen für seine Residenz begründet.
Schwache Opposition
Die Oppositionspartei "Demokratische Allianz" (DA) kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten zu wollen. "Heute ist ein historischer Tag in unserem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.... Es ist ein Sieg der Verfassung und des Rechtsstaates", heißt es in einer Stellungnahme der DA zum Bericht der Ombudsfrau. Für ein Amtsenthebungsverfahren ist im Parlament allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Über die verfügt jedoch Zumas "Afrikanischer Nationalkongress" (ANC). Dass die Abgeordneten sich gegen ihren seit 2009 amtierenden Präsidenten wenden, gilt als ausgeschlossen. Zuma stand schon mehrfach im Zentrum von Korruptionsskandalen, wurde aber nie schuldig gesprochen.
Wahl im Mai
Am 7. Mai wählt Südafrika ein neues Parlament. Der ANC ist haushoher Favorit. Hintergrund ist aber weniger eine erfolgreiche Regierungspolitik als die starke Bindung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen an die Parteien. Der ANC, der vor mehr als 100 Jahren seinen Kampf gegen Rassismus und später das rassistische Apartheidsystem aufnahm, kann sich der Stimmen einer großen Mehrheit der Schwarzen Südafrikas sicher sein. Das Parlament wiederum wählt den Staatspräsidenten.
wl/cw (dpa,rtre)